© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/16 / 15. Juli 2016

Meldungen

LuxLeaks-Affäre: „Jeder habe Bescheid gewußt“

BRÜSSEL. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat die Arbeit des LuxLeaks-Sonderausschusses zur Untersuchung von fragwürdigen Steuerpraktiken in einzelnen EU-Staaten (JF 17/16)scharf kritisiert. Es sei trotz einjähriger Arbeit nicht gelungen, „mehr aufzudecken als das, was wir bereits vor über einem Jahr in der Zeitung lesen konnten“, erklärte der Vizechef des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament im Deutschlandfunk. Es habe „eine ganze Struktur von Blockaden“ gegeben. Der Protokoll-Leseraum sei wie beim Handelsabkommen TTIP: „Man darf keine Notizen machen, viele Dinge sind geschwärzt, damit man Länder nicht zuordnen kann, damit man keine Namen zuordnen kann“, so Ferber. Jeder habe Bescheid gewußt, „jeder hat weggeschaut“, und das gehe „fröhlich weiter“, klagte der Mittelstandsexperte. Viele Firmenzentralen seien in Benelux, Irland, Malta, Zypern oder den britischen Kanalinseln angesiedelt, weil man dort Gewinne gering versteuern und so verschieben kann, daß „Verluste dorthin geschoben werden, wo sie am besten abgeschrieben werden können“, erläuterte Ferber. Wenn man die Volumina anschaue, um die es gehe, sei der größte Nutznießer von solchen Steuerpraktiken allerdings nicht Luxemburg, sondern die Niederlande. (fis)

 europarl.europa.eu





Integrationskurse ohne gute Bleibeperspektive?

KÖLN. Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das neue Integrationsgesetz für unzureichend. So hätten Asylbewerber, die nicht in die Kategorie „mit guter Bleibeperspektive“ fallen, noch immer keinen Zugang zu steuerfinanzierten Integrationskursen. „Dabei wären Integrationsangebote während des laufenden Asylverfahrens gerade für diese Personen besonders wichtig, da sich die Verfahren bei ihnen besonders lange hinziehen“, klagt das IW. Die Öffnung der Instrumente der Bundesagentur für Arbeit zur Ausbildungsförderung gehe nicht weit genug und sei zu kompliziert geregelt. (fis)

 iwkoeln.de





Zahl der Woche

Mit im Schnitt 8,65 Euro ist ein 0,5-Liter-Lagerbier an einem Tresen in Norwegen am teuersten. In der Schweiz sind es 6,64 Euro, in Holland 5,05 Euro. Deutschland liegt mit 3,76 Euro im oberen Mittelfeld. Günstig sind Polen (1,29) und die Tschechei (1,13). In der Slowakei und Bulgarien ist ein Kneipenbier für einen Euro zu haben. (Quelle: Eurostat)