Der Kampf gegen sogenannte Haßkommentare im Internet istnicht nur ein Steckenpferd des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD). Miteinem Paukenschlag haben sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und mehrere Polizeibehörden in die Kampagne eingemischt. Koordiniert vomBundeskriminalamt (BKA) durchsuchten Polizeibeamte vor einer Woche in 14Bundesländern die Wohnungen von rund 60 Beschuldigten und beschlagnahmtenRechner, Mobiltelefone und Propagandamaterial.

 Haßkommentarevon Islamisten kein Thema

Die offiziellen Verlautbarungen lassen durchblicken, daßdamit auch ein Klima der Einschüchterung und Dauerverdächtigung geschaffenwerden soll. Der erste „bundesweite Einsatztag“ gegen sogenannte „Haßpostings“diene „auch der Sensibilisierung der Bürger beim Umgang mit rechtsgerichtetenÄußerungen in sozialen Netzwerken“, schreibt das BKA und ruft die Bürger auf,fleißig Anzeige zu erstatten, persönlich bei der Polizei oder anonym inAnschwärz-Portalen im Internet.

Noch direkter drückt sich Heiko Maas aus: „Das entschlosseneVorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er beiFacebook in die Tasten haut.“ Auf Druck des Bundesjustizministers hatteFacebook zu Jahresanfang eine Stelle zur Überwachung und Löschung von Einträgeneingerichtet.

Die Grenzen zwischen strafrechtlich relevanten Inhalten,politisch unerwünschten Äußerungen und bloßen Pöbeleien werden bei derLöschkampagne, die einseitig nur gegen „Extremismus und Haßrede“ mit „rechtem“Anstrich vorgeht, bewußt verwischt. Dieser Linie folgte auch die bundesweitePolizeirazzia gegen Haßkommentare.

Im Mittelpunkt der Durchsuchungen stand ein in Bayerngeführtes Ermittlungsverfahren gegen eine geheime Facebook-Gruppe, derVerherrlichung des Nationalsozialismus und Volksverhetzung vorgeworfen wurden.BKA, Innen- und Justizministerium vermengten diese Straftaten mit„Anfeindungen“ gegen Asylbewerber und „Verbalradikalisierung“, die lautBKA-Präsident Holger Münch „häufig“ in „Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte“mündeten.

Antisemitische und terrorverherrlichende „Haßkommentare“ vonMuslimen und Islamisten waren beim „Einsatztag“ dagegen genausowenig Thema wiedie auf linksextremen Portalen wie Indymedia verbreiteten Aufrufe zu Terror,Gewalt gegen Andersdenkende oder Haßlisten mit Namen, Adressen und Kontaktdatenvon AfD-Politikern.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung dervom Bundeskabinett beschlossenen „Strategie zur Extremismusprävention undDemokratieförderung“, die am selben Tag wie die Polizeirazzien stattfand,versicherte der Bundesinnenminister zwar im Einvernehmen mitBundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), man dulde keinen Extremismusund keine Haß- und Gewaltaufrufe, „egal ob von rechts, links oder ausreligiösen Motiven“. In der Gewichtung zeigen sich allerdings deutliche Unterschiede.Die ressortübergreifende „Strategie“ setzt sowohl auf Repression als auch aufPrävention. Letztere fällt vor allem in die Zuständigkeit Schwesigs, die dafüreinen beträchtlichen Geldsegen an allerlei „zivilgesellschaftliche Kräfte“verteilen kann. Links- und Islam-Extremismus werden dabei unter den weicheren„Präventionsaufgaben“ einsortiert.

Bei den rund 700 Partnern für „Extremismusprävention undDemokratieförderung“ dominieren denn auch „Kampf gegen Rechts“-Organisationenwie die „Neuen Deutschen Medienmacher“, ein journalistisches Lobby-Netzwerk fürEinwanderer, das für die Koordinierung einer Internet-Kampagne gegen HaßredenGeld bekommt. Die Kampagne ist der deutsche Ableger der vom Europaraterfundenen gleichnamigen Bewegung „no hate speech“, die auch den Strategen deMaizière und Schwesig sehr am Herzen liegt.

Dem Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV)mußte Schwesig die Fördergelder für ein „Anti-Radikalisierungsprogramm beijungen Muslimen“ jedoch wieder streichen, nachdem HR-Info herausgefunden hatte,daß mindestens zwei Moscheegemeinden, die dem DIV angehören, selbstVerbindungen zu den islamistischen Muslimbrüdern haben.