Meuthen will Fraktionen Wiedervereinigen

STUTTGART. AfD-Chef Jörg Meuthen hat angekündigt, die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beenden zu wollen. „Ich will, daß wir eine Einigung vor dem Parteikonvent am 14. August haben“, sagte er der FAZ. Der Konvent will an diesem Tag über einen Sonderparteitag debattieren, der den Führungsstreit zwischen Meuthen und seiner Mitvorsitzenden Frauke Petry beenden soll. Auch eine komplette Neuwahl des Bundesvorstands ist dabei im Gespräch. Zuvor hatte ein Gutachten der Landtagsverwaltung ergeben, daß die 13 Abgeordneten, die mit Meuthen die Fraktion in Stuttgart verlassen hatten, ebenfalls eine eigene Fraktion mit dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“ sind. Damit wäre die Partei mit zwei Parlamentsgruppen im Landtag vertreten. Die AfD-Fraktion war nach einem Streit über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Diesem werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. (ho)

Ramelow wirbt für rot-rot-grünes Bündnis

BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, extreme Positionen zu räumen. Seine Partei dürfe die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „nicht zum K.-o.-Kriterium überhöhen“, sagte er dem Spiegel. Als Zehn-Prozent-Partei könne niemand 100 Prozent seines Programms durchsetzen. Mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr, warnte Ramelow vor der Nominierung eines klar linken Politikers. „Wir brauchen jemanden, der auch die Menschen erreicht, die AfD und Pegida hinterherlaufen.“ Dies könne nur jemand mit „mit Ausstrahlung in die ganze Gesellschaft“. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lehnte Ramelow strikt ab. Er sei selbst 30 Jahre vom Inlandsgeheimdienst beobachtet worden, gab der Politiker zu bedenken. „Man kann das Problem mit der AfD nicht über den Verfassungsschutz lösen.“ (ho)

Bundesländer steigern Abschiebezahlen

BERLIN. Die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit deutlich zugenommen. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa haben fast alle Länder ihre Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert – allen voran Sachsen, das mit 2.245 Abschiebungen viermal so viele Asylbewerber zurückführte wie im ersten Halbjahr 2015. Bundesweit schob Nordrhein-Westfalen am meisten abgelehnte Asylbewerber ab. Zwar rangiert das einwohnerstärkste Bundesland mit 2.167 Abschiebungen in absoluten Zahlen hinter Sachsen, allerdings lagen in Düsseldorf nur Zahlen aus den ersten fünf Monaten vor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahmen die Abschiebungen in NRW um 38 Prozent zu. (mv)