Zum Schwerpunktthema: „Wo bleibt die Antwort?“ und „Paß auf, was du sagst“ von Thorsten Hinz, JF 30/16

Tabus töten die Öffentlichkeit

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muß das freie Wort gewährleistet sein. Unangenehme Probleme dürfen nicht tabuisiert werden, sondern bedürfen der eingehenden Überprüfung zur Wahrheitsfindung, damit die Öffentlichkeit die richtige Information erhält. 

Friedrich II. von Preußen, der Alte Fritz, vermerkte zum Ende seiner Regentschaft, daß es einer seiner größten Fehler war, sich zuwenig um die Religion gekümmert zu haben; im Gegensatz zum „Jungen Fritz“, bei dem jeder nach seiner Façon selig werden sollte. Die beste Antwort gibt wohl Hegel in seiner „Philosophie der Religion“: „Das Volk, das einen schlechten Begriff von Gott hat, hat auch einen schlechten Staat, schlechte Regierung, schlechte Gesetze.“

Hans Goldau, Lüneburg

Zu: „Warum tun wir uns das an?“ von Nicolaus Fest, JF 30/16

Zuversicht durch Abdruck

Mit Dank und Bewunderung habe ich diesen Meinungsbeitrag von Nicolaus Fest in der JF gelesen. Ich freute mich über Ihren Mut, das noch zu schreiben und zu veröffentlichen. Wie blöd wird eigentlich die Bevölkerung in Merkel-Deutschland wieder gehalten, wo etablierte Politiker und Bischöfe durch die politische Korrektheit die Realität nicht mehr wahrhaben wollen, aber ihre Pensionen retten. Autoren wie Nicolaus Fest geben Zuversicht, daß wir kritisch urteilen sollten, uns nicht einlullen und nicht alles mit uns geschehen lassen dürfen.

Winfried Veldung, Schwartau

Gefährlicher Schlaf

Was uns Mitteleuropäern eines nicht mehr fernen Tages blüht, wird hier eingehend beschrieben. Eine große Mehrheit der Deutschen schläft den vermeintlichen Schlaf der Gerechten und hält die Kritik am Islam für eine Folge von Verschwörungstheorien. Man kann sie auch als „Schläfer“ oder Träumer bezeichnen, welchen ein böses Erwachen bevorsteht.

Sicher sind über 98 Prozent der Moslems als Kollegen bei der Arbeit oder als Nachbarn friedlich. Sie gehen freitags in die Moschee und halten sich weitgehend an die Regeln des Islam. Doch wehe, wenn die Saudis ihre echten Imame losschicken, die alsdann in den so wohlwollend gespendeten Moscheen ihre Gefolgschaft zum Dschihad aufrufen! 

Wenn ein deutscher Kommunalpolitiker darauf hinweist, daß sich unter den zugewiesenen Kriegsflüchtlingen, für die er Wohnraum und Unterhalt beschaffen muß, ein Moslem befindet, der mit drei Frauen 11 Kinder hat, und dessen älteste Tochter ebenfalls bereits mehrere Kinder habe, reicht das kleine Einmaleins, um zu errechnen, ab wann wir zur Dritten Welt gehören.

Willi Conradi, Klein-Winternheim

Zu: „Ein schwarzer Fleck“ von Alain de Benoist, JF 30/16

Drohender politischer Infarkt

Diese tiefgreifende Darstellung habe ich nicht nur mit großem Interesse gelesen. Denn ich empfinde hinter der Sorge um die französische Situation an vielen Stellen ein sich vielfach spiegelndes Portrait unserer Lage, wo allmählich die Gefahr eines politischen Infarkts droht.

Wolfgang Jäger, Dortmund

Zum Schwerpunktthema: „Das Fanal des 20. Juli“, JF 29/16

Schon 1933 abgeschworen

Bei der Rückschau auf den 20. Juli 1944 sollte man sich immer wieder vor Augen halten, wie es zur Hitlerdiktatur gekommen ist. Der immer wieder vorgebrachte Hinweis, Hindenburg habe Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt, trifft daneben. Denn Hindenburg hat ihn nicht zum Diktator, sondern zum Reichskanzler gemäß Art. 54 Weimarer Reichverfassung (WRV) ernannt, der gemäß Art. 54 WRV zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Parlaments bedurfte. Damit hatten wir auch nach dem 30. Januar 1933 noch eine Demokratie. 

Die Hitlerdiktatur begann am 23. März 1933 mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Reichsgesetzblatt Nr. 25 vom 24. März 1933). Mit diesem Gesetz übertrug der Reichstag der Hitlerregierung die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, ohne das Parlament zu befragen. Diesem Gesetz, das eine Verfassungsänderung beinhaltete und damit einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, stimmten nicht nur NSDAP und DNVP zu, sondern auch die bürgerlichen Parteien wie Zentrum und Deutsche Staatspartei. Einzig die SPD stimmte dagegen. Ein Abgeordneter der Deutschen Staatspartei, der dem sogenannten Ermächtigungsgesetz auch zustimmte, war der spätere Bundespräsident Theodor Heuss. Das Parlament hatte damit abgedankt. Und mit Hilfe dieses Ermächtigungsgesetzes konnte die Hitlerregierung dann mit Datum vom 14. Juli 1933 das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien beschließen, wonach in Deutschland als einzige politische Partei die NSDAP besteht und alle anderen Parteien verboten sind (Reichsgesetzblatt Nr. 81 vom 15. Juli 1933). 

Hätten Zentrum und Deutsche Staatspartei das Ermächtigungsgesetz abgelehnt, wäre das Gesetz nicht in Kraft getreten. Hitler wäre Reichskanzler geblieben, aber abhängig von der Mehrheit des Parlaments. Wie die weitere Entwicklung verlaufen wäre, ist schwer zu sagen, aber mit einiger Wahrscheinlichkeit wäre es nicht zum Massenmord an den Juden und zum Zweiten Weltkrieg gekommen.

Dr. Folkmar Schniewind, Dreieich

Kein Auftritt für Rommel

Leider verfallen auch Sie in den Fehler fast aller Medien, die den militärischen Widerstand gegen Hitler und seine blutrünstigen Spießgesellen ausschließlich auf die Männer des 20. Juli um Graf Stauffenberg konzentrieren. Dabei übersehen Sie die Rolle des legendären Generalfeldmarschalls Erwin Rommel, der ja dann deswegen von Hitler am 14. Oktober 1944 durch Nötigung zum Selbstmord umgebracht wurde. Rommels eigenes Bestreben, Hitlers Kriegspolitik zusammen mit Einheiten der SS zu beenden, machte nicht zuletzt der britische Tiefflieger-Angriff am 17. Juli 1944 auf der Rückfahrt von einem Frontbesuch Rommels jäh zunichte.

Manfred Schmidt, Baldham

Zu: „Weder Freund noch Partner“ von Stefan Scheil, JF 29/16

Rußland auf absteigendem Ast

Scheils Vorbehalte gegen Rußlands aggressive Ausbreitungstendenzen kann ich, 51 Jahre in Rußland gelebt, ausdrücklich bestätigen. Bis heute bereuen die Russen, einst Alaska an die USA verkauft zu haben. Man könnte sagen, nach Jahrhunderten von Eroberungen steckt in jedem Russen ein entsprechendes Gen. Doch dürfte uns Rußland als Aggressor heute, nach dem Zerfall der UdSSR, am wenigsten beunruhigen, weil es sich auf dem absteigenden Ast der Geschichte befindet. Es ist wirtschaftlich schwach, schrumpft demographisch, ist mit eigenen nationalen Problemen befrachtet. Dennoch wäre es falsch, sich im Gegenzug der US-Politik zu unterwerfen, hat diese uns doch – unter dem Lob Obamas – den lawinenartigen Einfall nichtintegrierbarer Massen aus dem islamischen Raum beschert. Das ist wirklich existenzgefährdend.

Franz Harder, Leopoldshöhe

Nur transatlantisch zu Tisch

Es ist erfreulich, daß Stefan Scheil dem konservativen Traum vom Zusammengehen Deutschlands mit Rußland die historischen Fakten über das Verhältnis der beiden Länder zueinander entgegensetzt. Nebenbei: Der Zar hat während der deutschen Revolution von 1848/49 zwar zugunsten der Reaktion Partei genommen, aber militärisch eingegriffen hat er nur in Ungarn, nicht in Deutschland. Anders als Stefan Scheil glaube ich nicht, daß Frankreich und Polen die ersten sind, die als Verbündete Deutschlands in Frage kommen, da sie selbst zu schwach sind und auch schon mal zu antideutschen Umtrieben neigen. Realpolitisch muß alles mit der Frage beginnen, wer die Nachteile der Mittellage Deutschlands suspendiert hat, und das sind ausschließlich die USA. Deshalb ist meines Erachtens die Nato die Grundlage unserer Sicherheit und damit aller Politik. 

Selbstverständlich gibt es das Bündnis mit den USA nicht umsonst, aber diese Erkenntnis ist so trivial, daß man sich schämt, sie auszusprechen. Vom Standpunkt eines Juniorpartners der USA müssen wir versuchen, unseren Spielraum zu wahren und zu erweitern; deshalb brauchen wir auch gute Beziehungen zu den Nachbarn und zu Rußland, letztere aber nicht zu Lasten osteuropäischer Völker wie der Polen oder Ukrainer. Unerfreulich bleiben natürlich der Hang der US-Amerikaner zu universaler Interventionspolitik und ihre elende moralisierende Heuchelei bei der knüppelharten Vertretung der eigenen Interessen. Vielleicht kommt mit Trump mal eine andere Politik zum Zuge, die weder von Neocons noch von Linksliberalen bestimmt wird, sondern von schlichten Realpolitikern.

Wilhelm Hacke, Witten

Zu: „Mit Allah gegen die linke Volksfront“ von Wolfgang Kaufmann, JF 29/16

Willy Brandts Vorleben

Hier wird erwähnt, daß die linke Volksfront von Februar bis Juni 1936 170 Kirchen und Klöster niederbrannte. Es fehlt der Hinweis, daß damit zugleich sechs Bischöfe, viele Geistliche, Ordensleute und Nonnen umgebracht wurden. 

Interessant ist auch, daß Willy Brandt als Jungreporter auf seiten der Linken die Ermordung als „reinigenden Sturm“ bewertete, der „die Kirchen und Klöster gesäubert“ habe.

Hermann Stricker, Unkel

Zu: „Richter Redlich“ von Heiko Urbanzyk, JF 28/16

Schwierig einzuschätzen

Die Arbeitszeit des Richters ist ein heikles Thema. Soll er „gut“ oder „schnell“ arbeiten? Beides verträgt sich nicht ohne weiteres, denn gute Arbeit erfordert einen gewissen Zeitaufwand. Nur zwei Beispiele: Wer ein ausführlich begründetes und gut formuliertes Urteil absetzen will, braucht mehr Zeit als der Kollege, der schnell zum Diktiergerät greift und mit dessen Hilfe mehr oder weniger sinnvolle Sätze zu Papier bringt. Oder wer in seinen Akten Gutachten eines Sachverständigen (zum Beispiel eines Arztes oder eines Kfz-Ingenieurs) vorfindet, diese aber nicht einzeln durcharbeitet, sondern nur deren (am Schluß zusammengefaßte) Ergebnisse übernimmt, ist schnell fertig mit der Arbeit, zumal er sich dann auch das Studium medizinischer oder technischer Literatur erspart. 

Die Richterschaft muß also mit Nachdruck verlangen, daß ihr Arbeitspensum so bemessen wird, daß kein Zwang zur Pfuscharbeit entsteht. Der Zeitaufwand für die richterliche Arbeit hängt freilich auch vom persönlichen Arbeitsstil ab. Wer etwa seine Akten so bearbeitet, daß er sie immer wieder neu lesen muß, oder ein schlechtes Gedächtnis hat oder sich sehr viel Zeit beim Absetzen seiner Urteile läßt, benötigt naturgemäß mehr Zeit als der Durchschnitt seiner Kollegen. Dieses persönliche Manko muß er durch eine verlängerte Arbeitszeit ausgleichen. Die Justizverwaltung muß also notgedrungen darauf achten, daß jeder Richter ein gewisses Pensum bewältigt. 

Zum Abschluß eine persönliche Bemerkung: In mehr als 30 Jahren richterlicher Tätigkeit habe ich mich nur ganz selten einer 40-Stunden-Woche erfreuen können. 50 bis 60 Stunden waren durchaus die Regel. Gelegentlich wurden es auch einmal 80 Stunden.

Dr. Gerhard Dannert, Celle

Zu: „Gegen ‘Rechts’ und die Polizei“ von Michael Paulwitz, JF 28/16

Mehr linksextreme Gewalt

Kurz nach Erscheinen Ihres Artikels riefen „Autonome“ im Internet zu Straßenschlachten auf. Einen Tag darauf, am 10. Juli, war es wieder soweit: Straßenschlachten in Berlin, 123 verletzte Polizisten. Allmählich gewöhnen wir uns an solche Nachrichten: Bei der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt im März 2015 waren es 150 verletzte Polizisten, im Dezember 2015 in Leipzig-Connewitz 69. Die Anzahl der linksextremen Gewalttaten ist in Deutschland mit 1.608 zu 1.408 Taten um etwa 14 Prozent höher als die der rechtsextremen Gewalttaten. Laut Bundesamt für Verfassungschutz liegt die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten bei circa 7.700 Personen! 

Zur Erinnerung: Weil Familienministerin Manuela Schwesig meint, Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“, hatte sie das von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder 2010 eingerichtete Programm gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen. Stattdessen gab es ab 2014 unter dem Namen „Demokratie leben“ wieder ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus. Von der stramm linken Maas-Kahane-Gesinnungspolizei sind derweil keine Maßnahmen zur Verhinderung linksmotivierter Gewaltaufrufe im Internet zu erwarten. Die ist auf einem Auge blind und konzentriert sich auf den Kampf gegen „Rechts“ und sperrt lieber bei Facebook den islamkritischen Erfolgsautor Udo Ulfkotte, weil dieser „rechts“ ist.

Hans Wolfgang Schumacher, Düsseldorf

Zu: „Kopfschütteln am Ku’damm“ von Christian Dorn, JF 28/16

Teheran nun auch in Deutschland

Als ich das Bild sah, dachte ich zuerst an Teheran oder Damaskus, nicht an Berlin. Diese Demonstrantinnen tragen mitten in Deutschland islamistische Ideologie im Rahmen der deutschen Demonstrationsfreiheit ungestört vor. Da scheint doch die Integration dieser Leute in die freiheitlich-demokratisch Grundordnung unseres Landes ziemlich danebengegangen zu sein! Und es sind nicht nur die Alten, wie man sieht, sondern Junge, die durch das so demokratische linke Schulsystem gegangen sind. Die entstandenen Parallelgesellschaften in den Ghettos der Großstädte entwickeln sich in unserer Gesellschaft zu einem Krebsgeschwür. So bekommen wir ähnliche Verhältnisse wie in Belgien und Frankreich und die gleichen terroristischen Probleme.

Volker Krause, Arnsberg