© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/16 / 12. August 2016

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Verwaltungsrichter

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter fordert ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot für Richterinnen moslemischen Glaubens. Sonst könnte das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttert werden. Soweit eine solche Kleiderordnung die Religionsfreiheit einschränke, wäre möglicherweise „sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich“, sagte Verbandschef Robert Seegmüller. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) arbeitet bereits an einem Verbotsgesetz. Das moslemische Kopftuch werde getragen, um einer Glaubensüberzeugung Ausdruck zu verleihen. „Das geht meiner Ansicht nach nicht im Gerichtssaal“, sagte der Minister.

 bdvr.de





Bundesministerium für Umwelt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will notfalls auf gesetzlichem Weg gegen Gratis-Tüten im Handel vorgehen. „In zwei Jahren müssen mindestens 80 Prozent der Plastiktüten nur noch gegen Gebühr abgegeben werden“, forderte Hendricks und drohte mit einer „ordnungsrechtlichen Lösung“, falls dies nicht erreicht werde. Die seit dem 1. Juli geltende Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben, betrifft nach Angaben von Hendricks bereits 65 Prozent der Tüten. „Das reicht aber noch nicht“, sagte die SPD-Politikerin.

 bmub.bund.de





Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Bundeswehrsoldaten, die im Mittelmeer Schleusernetzwerke bekämpfen und tausende Menschen aus Seenot gerettet haben, gewürdigt.„Ich möchte den deutschen Soldaten danken, die über 17.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt haben“, sagte Bedford-Strohm und bekräftigte die Forderung der Kirchen an die EU-Staaten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. „Menschen in Seenot zu retten, ist eine rechtliche und ethische Pflicht. Ganz gleich, in welchem Auftrag zivile oder militärische Schiffe unterwegs sind“, mahnte das Kirchenoberhaupt.

 ekd.de





DKV

In Mecklenburg-Vorpommern leben die Menschen am gesündesten. Dies ergab der Report „Wie gesund lebt Deutschland?“ der Deutschen Krankenversicherung Aktiengesellschaft (DKV). 19 Prozent der Menschen dort bewegen sich ausreichend, essen ausgewogen, rauchen nicht, trinken wenig Alkohol und haben kein Problem mit Streß. „Auch diesmal  ist wie in den Jahren zuvor Mecklenburg-Vorpommer wieder Spitzenreiter des gesunden Lebens“, sagte der wissenschaftliche Leiter Ingo Froböse von der Deutschen Sport-hochschule Köln. Einer der Gründe sei, „daß die meisten Menschen dort sich mindestens zweieinhalb Stunden in der Woche bewegen.“ Bundesweit leben der Studie zufolge nur etwa elf Prozent der Menschen gesund. Schlußlicht ist das Land Nordrhein-Westfalen.

 dkv.com





Deutscher Raiffeisenverband

Den von Rußland verhängten Importstopp für Agrarprodukte wie Fleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse aus der EU spüren auch die genossenschaftlichen Unternehmen. Nach wie vor habe man mit den Folgen der Sanktionen zu kämpfen, so Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). „Die zahlreichen Konsultationen zur Aufhebung des Importverbots, zuletzt im Juli von Bundesminister Christian Schmidt in Moskau, sind wichtig und richtig, aber leider bislang erfolglos verlaufen“, stellte Ehlers fest. Die Mitgliedsunternehmen trieben deshalb die Erschließung neuer Drittlandmärkte voran. 

 raiffeisen.de





Ralf Jäger

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens stattet seine Polizisten mit 10.000 neuen schußsicheren Westen aus. „Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuß mit Schnellfeuerwaffen stand“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro bereit. „Deutschland und damit auch NRW sind seit längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, betonte Jäger. „Anschläge können uns überall und jederzeit treffen. Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in NRW seinen Kopf hinhält, bekommt die beste Ausrüstung.“ Die neuen, nur knapp acht Kilogramm schweren Westen bieten maximale Bewegungsfreiheit und größtmöglichen Schutz. 

 mik.nrw.de





Ralf Stegner

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner darf nicht mehr behaupten, die AfD fordere „die Todesstrafe für demokratische Politiker“. So hatte sich der Politiker im Februar dieses Jahres im Nachrichtensender N24 geäußert. Das Landgericht Hamburg bestätigt eine einstweilige Verfügung auf Antrag der AfD Rheinland-Pfalz, wonach es Stegner bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bei Zuwiderhandlung untersagt, diese unwahre Behauptung zu wiederholen. „Die SPD nutzt jedes erdenkliche Mittel, um die Oppositionspartei AfD zu diffamieren und zu diskreditieren“, so der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Seine Partei werde auch künftig „gegen falsche Tatsachenbehauptungen mit aller Entschlossenheit juristisch vorgehen“.

 alternative-rlp.de





Ismail Tipi

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat ein allgemeines Betätigungsverbot für Salafisten gefordert. Dann wäre es möglich, eine Genehmigung der „Lies!“-Stände sowie ähnliche Koranverteilaktionen und Propaganda durch Salafisten grundsätzlich zu verbieten. Viele hundert Jugendliche hätten sich bereits rekrutieren, konvertieren und später auch radikalisieren lassen, mahnte der CDU-Politiker. „Deswegen kann ich auch nicht verstehen, warum diese ‘Lies!’-Stände immer noch nicht als verfassungsschutzrelevant eingestuft und verboten werden.“

 ismail-tipi.de