Marine zieht Schiffe von Anti-Piraten-Mission ab 

Berlin. Zum ersten Mal nach acht Jahren hat die deutsche Marine ihre Schiffe aus dem Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika abgezogen. Seit Ende vergangener Woche seien die Fregatte „Bayern“ und das Tankschiff „Spessart“ auf dem Rückweg nach Deutschland, bestätigte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Damit sei jedoch nicht der komplette Ausstieg aus der internationalen Operation „Atalanta“ verbunden. So blieben noch 32 Führungsoffiziere, Logistiker und Sanitäter im Hauptquartier in Dschibuti, ab September werde auch wieder eine Maschine der Marineflieger patrouillieren. Seit 2014 gab es im Golf von Aden keine Piratenüberfälle mehr. (vo)

Vermummung künftig keine Straftat mehr 

Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will die Vermummung während Demonstrationen nicht mehr als Straftat werten. Statt dessen solle dies künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen und soll in der nächsten Sitzung des Landtages debattiert werden. „Die Polizei kann so bei Demonstrationen stärker situationsangemessen und deeskalierend agieren und muß nicht jede Vermummung von Demonstranten als Straftat verfolgen“, lobte Janssen-Kucz. Das Versammlungsgesetz sieht grundsätzlich das Verbot einer Aufmachung vor, „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“. (ho)