© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/16 / 19. August 2016

Meldungen

Kabinett wirft Erdogan Terrorunterstützung vor 

BERLIN. Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung vor, mit islamischen Terrorgruppen zu kooperieren. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, heißt es in einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der ARD vorliegt. Weiter heißt es, die Türkei habe die Kooperation mit der Hamas, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, gezielt vertieft. „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ Verantwortlich für die Antwort ist das Bundesinnenministerium, das sich dazu nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen habe. Im öffentlichen Teil der Stellungnahme heißt es zu den Fragen der Linkspartei lediglich, „aus Gründen des Staatswohls“ könne eine offene Beantwortung nicht erfolgen. (ho)

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Immer mehr Kinderehen in Deutschland  

Berlin. In Deutschland werden immer mehr Ehen zwischen Minderjährigen geschlossen. Über tausend nach Scharia-Recht oder in Roma-Familien vollzogenene Kinderehen hätten die Bundesländer gezählt, berichtete die Welt am Sonntag. Die Dunkelziffer liege deutlich darüber. In Deutschland dürfen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Als Reaktion auf die auch durch den Zustrom von Asylbewerbern zunehmende Zahl von Kinderehen kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. (mv)

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Ramelow: Deutscher Paß für Flüchtlingskinder 

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich für eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Demnach sollen in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern automatisch einen deutschen Paß erhalten. Zustimmung erhielt der Politiker für seinen Vorschlag aus den Reihen der SPD und der Grünen. Der thüringische Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) dagegen kritisierte Ramelow: „Staatsangehöriger kann werden, wer voll integriert ist und wessen staatspolitische Loyalität uneingeschränkt der Bundesrepublik Deutschland gehört.“ (vo)





Umfrage der Woche

Terrorgefahr: Sollte die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden?

Ja, damit könnte die Polizei im Ernstfall entlastet werden. 29 %

Nein, allerdings sollte die Polizei mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden. 20 %

Ja, allerdings sollten dies nur speziell dafür ausgebildete Einheiten dürfen. 20 %

Nein, die Bundeswehr sollte ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig sein. 31 %

abgegebene Stimmen gesamt: 801

Aktuelle Umfrage: Islamdebatte: Ist ein Burkaverbot sinnvoll?

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