Grüne lehnen Steuersenkungen ab 

Berlin. Die Grünen haben die von der CDU geforderten Steuersenkungen abgelehnt. Stattdessen müsse Deutschland von den Steuermehreinnahmen „einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau“ bewältigen, mahnte Parteichefin Simone Peter. Sie forderte Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur. Familien seien „in erster Linie mittels sozial- und familienpolitischer Leistungen“ zu entlasten, sagte Peter in bezug auf die Pläne der CDU. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor für die kommende Wahlperiode Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro angekündigt. Vor allem Familien sowie Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sollten davon profitieren. (mv)

 Kommentar Seite 2

SPD-Chef Gabriel: TTIP  ist gescheitert

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betrachtet das Freihandelsabkommen TTIP als gescheitert. Die Verhandlungen hätten sich zerschlagen, sagte der SPD-Chef. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man „nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt“. Die EU dürfe sich den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen, betonte Gabriel und mahnte, daß man Ceta und TTIP nicht in einen Topf werfen dürfe: „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen.“ Kritik an Gabriels Einschätzung kam von der CDU: „TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. (mv) 

Bundeswehr soll für Einsatz im Innern üben 

Berlin. Die Bundeswehr soll laut Medienberichten noch in diesem Jahr gemeinsam mit der Polizei den Einsatz im Innern üben. In dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) festgelegten Szenario wird von zeitgleich verübten Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgegangen. Dabei sollen Landespolizeien und Bundespolizei an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Während der Übung, die für November geplant ist, soll daraufhin eine Kompanie der Feldjäger den sogenannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern, heißt es weiter. Details des Einsatzszenarios seien von de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Innenministern der Länder abgeklärt. (vo)

Umfrage der Woche

Zivilschutzpläne: Sollten die Bürger wieder Lebensmittelvorräte anlegen?

Nein, die Versorgung der Bürger im Notfall muß vom Staat sichergestellt werden. 13 %

Ja, die Bürger sollten sich besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. 52 %

Nein, die Bundesregierung schürt damit Ängste, um schärfere Sicherheitsgesetze durchzusetzen. 35 %

abgegebene Stimmen gesamt: 806

Aktuelle Umfrage: Geschichtsunterricht: Sollten Schüler noch Jahreszahlen lernen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de