Angriffe auf AfD-Politiker aus Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Fraktionschef der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, ist in Mainz von vier jungen Männern attackiert worden. Junge, der am vergangenen Dienstag abend mit einem Fraktionsmitarbeiter unterwegs war, wurde von hinten angesprochen und von seinem Begleiter isoliert. Einer der vier Männer soll Junge mit der Faust geschlagen und getreten haben. Der ehemalige Berufsoffizier hatte sich verteidigt, erlitt aber Blutergüsse unterhalb des Auges und am Schienbein. Unterdessen wurde am vergangenen Freitag der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Damian Lohr, in Berlin beim Plakatieren von einem Motorradfahrer attackiert und beinahe überfahren. Der Täter wurde von der Polizei gefaßt. (mv/vo)

Grüne: Kinder sollen vier Eltern haben können

Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Katja Dörner haben mit Blick auf die sogenannte Regenbogenfamilie Rechte und Pflichten für bis zu vier Eltern pro Kind gefordert. So sollen neben den biologischen Eltern bis zu zwei „soziale Eltern“ die „elterliche Mitverantwortung“ erhalten können. Es sei egal, ob die Eltern nach einer Trennung neue Partner finden, oder ob ein lesbisches Paar mit einem schwulen Mann ein Kind per Samenspende zeugt. Voraussetzung sei lediglich, „daß die Beteiligten sich einig sind und keine Sorgerechtsstreitigkeiten entstehen“, meinen die Grünen-Politiker. Soziale Eltern bekämen Kindergeld, Freibeträge, Elterngeld sowie die Möglichkeit, Entscheidungen beim Arzt zu treffen. Außerdem könnten sie Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung geltend machen. Die Konstellationen der Elternschaft sollten schon vor der Geburt eines Kindes vereinbart werden können, fordern Beck und Dörner. „Wir Grünen sollten offen sein für die Diskussion über eine neue familienrechtliche Absicherung jenseits von Verlobung und Ehe für alle“, heißt es in dem Vorschlag. (mv) 

Nordrhein-Westfalen löst Vertrag mit Ditib 

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kooperation mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der den Märtyrertod verherrlicht. Ditib habe sich nach Einschätzung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) nicht von der Aussage Diyanets distanziert, obwohl das nordrhein-westfälische Innenministerium Ditib zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert hatte. „Die Auflösung des Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und Ditib wurde einvernehmlich beendet“, so Jäger. Mit dieser Entscheidung endet auch die Rolle Ditibs als Berater aller Schulen des Landes. Der Verband war dort an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt. (bkö)