© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/16 / 09. September 2016

Parteien, Verbände, Personen

AfD Nordrhein-Westfalen

Im ersten Teil ihrer Landeswahlversammlung hat die AfD Nordrhein-Westfalen den Landesvorsitzenden Marcus Pretzell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt. Pretzell setzte sich mit 54 Prozent gegen seinen Gegenkandidaten Thomas Röckemann durch, der 44 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Platz 2 der Landesliste wurde der Kölner Rechtsanwalt Roger Beckamp gewählt. Ebenfalls aus Köln stammt die bisher einzige Frau auf der Liste, Iris Dworeck-Danielowski, die auf Platz 10 steht. Die Listenaufstellung wird am kommenden Wochenende fortgesetzt.

 afd.nrw





Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt in der Rentenversicherung forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die rentenpolitischen Grundsatzentscheidungen zum Rentenniveau, zum Beitragssatz und zur Altersgrenze dürften mit Blick auf die Generationengerechtigkeit nicht in Frage gestellt werden. Er könne daher nicht nachvollziehen, so Kramer, warum die Gewerkschaften die Kosten der Alterung noch stärker auf den Schultern der jungen Generation abladen wollen. Die Beitragszahler werden ohnehin nach den geltenden Regelungen durch kräftig steigende Beiträge die Hauptlast des demographischen Wandels tragen müssen.

 arbeitgeber.de




CDU Sachsen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich skeptisch geäußert, ob die Union mit Angela Merkel verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen kann. „Wenn Frau Merkel sagt, die Union wolle Vertrauen zurückgewinnen und die Worte nachschiebt ‘auch ich’, so bin ich gespannt, wie das aussehen wird“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT. Zu lange habe Merkel „nur noch das Rauschen der Ostseewellen gehört, auf deren Kronen ein ‘alternativloser wir-schaffen-das-Schaum’ regelrecht aufgequollen zu sein scheint und jeden auf diesen Wellen surfenden Wahlkämpfer unter sich begräbt.“ Allerdings, gab Bellmann zu bedenken, sei die Kanzlerin ein Machtmensch und immer für Überraschungen gut.

 veronika-bellmann.de





Deutscher Beamtenbund Hessen

Besorgt und alarmiert über die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Hessen hat sich der Deutsche Beamtenbund (DBB) Hessen gezeigt. „Wir sind entsetzt darüber, daß die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer mehr zunimmt“, sagte der Vorsitzende des DBB Hessen, Heini Schmitt. Hintergrund der Äußerungen sind Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach sowie in der Stadtkasse Gelnhausen. Schon länger beobachte der DBB, daß die Hemmschwelle von der verbalen Auseinandersetzung zur Handgreiflichkeit bis hin zum brutalen Übergriff immer geringer werde. „Betroffen sind nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Polizei, im Justizvollzug, bei den Feuerwehren und im Rettungsdienst. Auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung sind diese Tendenzen festzustellen“, beklagte Schmitt.

 dbbhessen.de





Junge Union

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmißverständliches Signal der Bundesregierung, daß Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der JU-Chef. Zudem müßten Einwanderer „ein offizielles Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“. Außerdem kritisierte Zimiak die „zögerliche und naive Integrationspolitik“ der rot-grünen Koalition als ein „Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und Ruhr“.

 junge-union.de





Konsens gegen Linksextremismus

Erfolglos hat die Berliner CDU die übrigen Parteien wiederholt dazu aufgefordert, sich gemeinsam gegen gewaltsame Linksextremisten auszusprechen. CDU-Fraktionschef Florian Graf hatte versucht, den Gedanken des FDP-Generalsekretärs Sebastian Czaja aufzugreifen, der einen Konsens gegen den Linksextremismus anstoßen wollte. Dem vorausgegangen war ein „Konsens gegen Rechts“, mit dem Spitzenvertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Piraten und Linkspartei in den Wahlkampf starteten. Trotz der zunehmenden Gewalt linksradikaler Gruppen erhielt der CDU-Chef keine Antwort von den linken Parteien, dem „Konsens gegen rechts“ eine entsprechende Resolution gegen Links gegenüberzustellen.

 cduberlin.de





SPD Nordrhein-Westfalen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat laut Spiegel einen Wechsel in die Bundespolitik angedeutet. Wenn Schulz gemäß einer Absprache zwischen EVP und SPE nicht wiedergewählt werde, wechsele er definitiv in die Bundespolitik. Die Entscheidung des SPD-Europaparlamentariers sei von einer möglichen Kanzlerkandidatur für seine Partei im Jahr 2017 unabhängig. Sollte Schulz nicht wiedergewählt werden, hätte der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen laut Bericht des Magazins bereits für seine Absicherung gesorgt. Schulz würde demnach über den sicheren Listenplatz 1 der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste in den Bundestag einziehen.

 nrwspd.de





Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Markus Meckel, steht offenbar kurz vor seiner Abwahl. Nach Informationen der Bild-Zeitung sei der Machtkampf mit Generalsekretärin Daniela Schily inzwischen eskaliert. Gegenüber Bild äußerte Meckel, er rechne mit seiner Abwahl auf dem Bundesvertretertag  am 23. September in Göttingen.  Kurs und Führungsstil des SPD-Politikers hatten bereits seit längerem für Kritik gesorgt. Zuletzt sorgte die Meldung für Aufsehen, der Organisation drohten bis 2020 Fehlbeträge von mehr als 20 Millionen Euro. Konservative Kritiker hielten Meckel vor, er versuche den Volksbund in eine „Friedensorganisation“ nach Art der „Aktion Sühnezeichen“ umzubauen.

 volksbund.de