© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/16 / 09. September 2016

Meldungen

TTIP: ÖVP und auch SPÖ vollziehen Kehrtwende 

WIEN. Österreichs Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich  für einen sofortigen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses „so belastet, daß unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen“ sei, so der konservativ-liberale Politiker. Vor allem sei eine „sachliche Auseinandersetzung“ aufgrund der „Emotionalisierung und der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung“ nicht mehr möglich. Für ein exportorientiertes Land wie Österreich, so der 60jährige, bleibe keine andere Alternative. Maßgeblich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürften. Zudem sei eine klare Neuausrichtung des Investitionsschutzes gefordert. Vor diesem Hintergrund bedauert der Ober-österreicher vor allem, daß  auch das „an sich gute“ Ceta-Ergebnis diskreditiert werde. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei bereits fertig verhandelt. Dadurch könnten Zölle abgebaut, österreichischen Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada eingeräumt und nichttarifliche Hürden abgebaut werden. An Anbetracht der Brisanz beider Abkommen startet die mit der ÖVP in einer Großen Koalition regierende SPÖ eine bundesweite Mitgliederbefragung. „Auf komplexe Fragen wie die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP sind keine einfachen Antworten zu finden. Daher starten wir heute einen breiten Meinungsbildungsprozeß. Ich lade dazu ein, mit uns zu diskutieren und ein Stück des Ceta/TTIP-Weges mit uns zu gehen“, betonte Bundeskanzler Christian Kern bei der Präsentation der Kampagne. (ctw)





Brüssel: Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

BRÜSSEL. Der Brüsseler Nationalflughafen in Zaventem erhält nach einem Bericht des Nachrichtenportals flanderninfo.be ab Anfang 2017 eine eigene Sicherheitseinheit. Diese „Schnelle Eingreiftruppe (SRT)“ soll bei verdächtigen Situationen direkt eingreifen können. Ziel dieser Truppe sei in erster Linie das Ausschalten von Terroristen. Zudem soll ein  neuinstalliertes Netz an Überwachungskameras rund um den Flughafen alle Bewegungen einfangen. Laut Olivier Van Raemdonck, Sprecher von Innenminister Jan Jambon (N-VA), erhalten 200 Polizisten eine spezielle Ausbildung  und werden schwerer bewaffnet sein als ihre Kollegen. Die SRT-Einheit für den Flughafen von Zaventem ist eine direkte Folge der Terroranschläge auf Brüssel vom 22. März. (ctw)