Asylbewerber machen Urlaub in der Heimat  

Berlin. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat gefordert, den Asylstatus von Flüchtlingen zu überprüfen, wenn diese Urlaub in ihren Heimatländern machen. „Das muß Konsequenzen für den Aufenthalt nach sich ziehen“, sagte Schuster. Ein Recht auf Asyl sei in solchen Fällen für ihn kaum noch vorstellbar, da die vorgebrachten Schutzgründe oftmals nicht stichhaltig sein könnten. Hintergrund ist ein Bericht der Welt, wonach anerkannte und arbeitslos gemeldete Asylbewerber für kurze Zeit zurück in ihre Herkunftsstaaten wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisen und danach wieder nach Deutschland zurückkehren. In Berliner Arbeitsagenturen habe es solche Fälle gegeben, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn ein Mitarbeiter von einer solchen Reise erführe, dürfe er diese Information aus Datenschutzgründen nicht an andere Stellen wie die Ausländerbehörde weitergeben. (krk)

Kindergeld soll um zwei Euro erhöht werden

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die nächsten beiden Jahre Steuerentlastungen von rund sechs Milliarden Euro angekündigt. Einem Gesetzentwurf zufolge, den das Bundeskabinett laut einem Bericht des Spiegel in den kommenden Wochen beschließen wird, sollen der Grundfreibetrag von derzeit 8.652 Euro um 170 Euro im ersten und 200 Euro im zweiten Jahr erhöht werden. Der Kinderfreibetrag von derzeit 7.248 Euro soll um 110 Euro und im zweiten Jahr um 100 Euro ansteigen. Damit auch Geringverdiener  profitieren, will die Bundesregierung auch das Kindergeld um zwei Euro pro Kind und Monat anheben. (mv)

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Mehr Verfassungsrichter von den Grünen 

Karlsruhe. Die Grünen sollen künftig mehr Mitspracherechte bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter haben. Die 16 Richter am obersten deutschen Gericht in Karlsruhe werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt, jeweils zur Hälfte im Bundestag und im Bundesrat. Derzeit ist das Vorschlagsrecht gleichmäßig auf CDU/CSU und SPD aufgeteilt, zudem hatten Grüne und FDP bisher je ein Vorschlagsrecht im Bundestag. Weil die Grünen mittlerweile an zehn Landesregierungen beteiligt sind, sollen sie zukünftig auch jeden fünften vom Bundesrat zu wählenden Richter vorschlagen. Darauf sollen sich nach Informationen der taz Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Zuletzt hatte die Union das Vorschlagsrecht, sie bestimmten die Göttinger Juristin Christine Langenfeld (JF 33/16). Die SPD ist als nächstes an der Reihe, sie schlägt die Richterin am Bundesgerichtshof Yvonne Ott vor. Im April 2018 könnten dann die Grünen einen Richter vorschlagen. (vo)

Umfrage der Woche

Bundestagswahl: Wird Merkel 2017 noch einmal Kanzlerkandidatin?

Ja, Merkel ist innerhalb der Union alternativlos. 26 %

Nein, die CSU wird eine gemeinsame Nominierung verhindern. 34 %

Ja, Merkel hat das Land gut regiert und genießt ein hohes Vertrauen. 1 %

Nein, die CDU hat erkannt, daß mit Merkel keine Wahlen mehr zu gewinnen sind. 39 %

abgegebene Stimmen gesamt: 858

Aktuelle Umfrage: Abtreibungen: Muß ungeborenes Leben besser geschützt werden?

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