© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/16 / 23. September 2016

Gewalt in Bautzen
Gesetze gelten für alle
Sebastian Fischer

Die Vorfälle in Bautzen sind nicht zu entschuldigen. „Eventbetonte junge Männer und Frauen“, Rechtsradikale und Krawallmacher aus dem linken Spektrum, jugendliche Asylbewerber – alle waren beteiligt und sorgten für die Eskalation. Es folgt das Übliche, die Medien fallen über Sachsen her: Ein rechter Mob marschiert, der Rassismus triumphiert, die Union ist Schuld, jeder Ausländer ein Waisenknabe und die Polizei rassistisch oder zumindest mitverantwortlich.

Dabei bleibt die Wahrheit auf der Strecke: Seit Wochen spitzte sich die Situation zu. Seit April gab es über 70 Polizeieinsätze. Es flogen Steine und Flaschen, geworfen aus einer Gruppe junger Ausländer. Ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre waren deshalb die richtige Antwort an sie. Rechtsfreie Räume und Gewalt sind nicht akzeptabel. Innenministerium, Polizei, Verwaltung zeigen jenen die Grenzen auf, die glauben, unsere Regeln ignorieren zu können. Sachsen als „Kaltland“ zu beschimpfen, verfestigt den Frust. Statt dessen wäre es angezeigt, endlich die Gräben zu überwinden. Statt – wie in Köln – scheibchenweise einzugestehen, daß kriminelle Ausländer auch ein Problem sein können, setzt die Polizei in Bautzen auf Transparenz. Wer nach Deutschland kommt, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Das gilt. Für alle.






Sebastian Fischer ist sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter.