Präsidentenwahl: FPÖ gegen alle anderen

Wien. Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich wird am 4. Dezember, und nicht wie ursprünglich geplant am 2. Oktober, stattfinden. Dies hat das österreichische Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit soll eine neuerliche Anfechtung des Wahlergebnisses verhindert werden. Wegen gehäufter Meldungen über schadhafte Briefwahl-Kuverts wäre eine ordnungsgemäße und faire Wahl am 2. Oktober nicht möglich gewesen, zeigten sich SPÖ, ÖVP, Grüne und die liberalen NEOS überzeugt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem „echten Armutszeugnis“ sowie von einer „großen Blamage für Österreich“ und forderte personelle Konsequenzen im Innenministerium und Beschränkungen bei der Briefwahl. An der Wahl am 4. Dezember dürfen auch die Österreicher teilnehmen, die nach dem ersten Wahlgang am 24. April das 16. Lebensjahr vollendet haben. (ctw)

Die DG soll sich künftig Ostbelgien nennen 

EUPEN. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat sich dafür ausgesprochen, daß die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (DG) in ihrer Außen-, aber auch in der Innendarstellung künftig als Ostbelgien auftritt. Das Kürzel DG lasse sich außerhalb der Gemeinschaft kaum vermarkten. Paasch ­zufolge enthalte der Name DG keinerlei geographischen Bezug, was vor allem potentielle Investoren verwirre. Zudem werde DG häufig mit anderen Marken verwechselt – wie Dolce & Gabbana, wie Direction Générale bis hin zu einem Dachgeschoß. Eine Region müsse darauf achten, die eigenen Trümpfe und Vorteile darzustellen, damit Investoren angezogen und Fachkräfte angeworben werden können und damit Betriebsgründungen möglich seien. „Natürlich“, so Paasch weiter, werde man in diesem Zusammenhang „verfassungsrechtliche Vorgaben“ respektieren. Experten zufolge sei der Wechsel der Dachmarke „sogar unabdingbar“. Von großem Wert seien dabei die Erfahrungen der DG-Partner im In- und Ausland. „Das Allgäu, das Saarland, Südtirol, Tirol, aber auch Flandern sind Beispiele, von denen wir lernen können“, so der 44jährige in seiner Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft. (ctw)