AfD Hamburg
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die nächsten zwölf Monate einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige alleinige Fraktionsvorsitzende, Jörn Kruse, wird nun mit dem Landesvorsitzenden Bernd Baumann die Fraktion bis zu den Bundestagswahlen 2017 führen. Dem Fraktionsvorstand gehören künftig auch der ehemalige Innensenator der Hansestadt, Dirk Nockemann, als Stellvertreter und Alexander Wolf als Parlamentarischer Geschäftsführer an.
AfD Sachen-Anhalt
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will die staatliche Unterstützung von Sachsen-Anhalts Kirchen kürzen. Aus Zahlen des Finanzministeriums geht hervor, daß im Jahr 2016 rund 32 Millionen Euro vom Land an evangelische und katholische Kirchen fließen. Die jüdischen Gemeinden im Land bekommen rund 1,4 Millionen Euro. „Wir wollen mit den Kirchen ins Gespräch kommen, um die Staatsleistungen nach und nach abzuwickeln“, sagte Wenzel.
Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, gewaltbereite Irrläufer rhetorisch anzustacheln. „Die Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache“, mahnte Lindner mit Blick auf die Anschläge in Dresden. Die „friedliche Mitte der Gesellschaft“ müsse sich gegen Extremismus wehren. Wenn die AfD von „Lügenpresse“ und „versifften Altparteien“ spreche, sei der „gewalttätige Umsturz“ der logische nächste Schritt. Jeder Demokrat müsse widersprechen, wenn AfD-Chefin Frauke Petry den Begriff des „Völkischen“ verwende. Ebenso kritisierte Lindner die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die den Begriff „Umvolkung“ gebrauchte und ein Übertrittsangebot der AfD bekam. Weil Kudla keinen Wahlkreis mehr von der CDU erhalte, entdecke sie plötzlich AfD-Jargon, vermutete der Vorsitzende der Liberalen.
CSU
Die CSU hat angekündigt, in der E-Mobilität eine Vorreiterrolle übernehmen zu wollen. Bayernweit sollen bis 2020 bis zu 7.000 öffentliche Ladesäulen für Elektroautos entstehen. Hintergrund ist die bundesweite Förderung der Elektromobilität: Kaufprämie von 4.000 Euro für E-Fahrzeuge, zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer und 300 Millionen Euro für ein flächendeckendes Netz von Ladestationen. Statt aktuell knapp 16.000 sollen bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Vor der CSU-Parteizentrale gibt es jetzt die erste frei zugängliche Schnelladesäule in München auf privatem Grund. „Die CSU setzt Maßstäbe bei Innovation und Fortschritt, in der modernen Kommunikation, in der Parteiarbeit und auch bei der Mobilität. Die CSU elektrisiert jetzt auch Autos“, frohlockte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Die Jungen Unternehmer
Der Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“ hat gefordert, für alle Unternehmen die Haftungsrisiken der Betriebsrenten zu minimieren. „Die betriebliche Altersvorsorge sollte für alle Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiver gemacht werden“, mahnte der Vorsitzende Hubertus Porschen, da tarifgebundene Unternehmen im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederum bevorteilt würden. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) planten zwar, die Betriebsrente attraktiver zu gestalten, doch die Haftungsreduzierung solle nur für tarifgebundene Unternehmen gelten. „Bei den Familienunternehmern ohne betriebliche Altersvorsorge, geben 50 Prozent die Haftungsrisiken als Hauptgrund für ihre Entscheidung dagegen an“, betonte Porschen. Um eine Überbelastung der jungen Generation zu vermeiden, müßten die gesetzliche Rente sowie die betriebliche und private Vorsorge generationengerecht reformiert werden.
Walter Riester
Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschlagen. „Es führt kein Weg vorbei an einer verpflichtenden Rentenversicherung für alle, einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister“, sagte der 73jährige. Dazu müsse das Steuerverfahren geändert werden: „Die Steuerrückerstattung für die Altersvorsorge sollte zukünftig direkt auf das Zulagenkonto des Kunden für die Altersvorsorge überwiesen werden.“ Riester hält die nach ihm benannte Riester-Rente mit über 16 Millionen Nutzern weiterhin für ein Erfolgsmodell, aber die Beantragung der Zulagen müsse entbürokratisiert werden.
Sozialverband Deutschland
Der Sozialverband SoVD hat vergangene Woche die Debatten-Plattform „Altersarmut bekämpfen – jetzt!“ online gestellt. Die neue Meinungsseite präsentiert aktuelle Beiträge zur solidarischen Alterssicherung und richtet sich an Besucher, die mitdiskutieren möchten. „Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Alterssicherung ist unverzichtbar, um einen weiteren Anstieg der Altersarmut in Deutschland zu verhindern“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer.„Die Bundesregierung muß endlich handeln, damit das Sicherungsniveau im Alter nicht auf die heute prognostizierten 41,6 Prozent sinkt“, forderte Bauer. Nötig sei eine Rückkehr zur lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente.
Johanna Wanka
In der Debatte um das achtjährige Gymnasium (G8) hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Ländern zum Durchhalten geraten. Daß immer mehr Länder wieder zum G9 und damit zum Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren zurückkehren, finde sie erstaunlich. „In Sachsen gibt es G8 seit 1948, ich selbst habe so meinen Abschluß gemacht. Und die Pisa-Erfolge Sachsens geben dem System recht. Wichtig ist also Kontinuität.“ Ein ständiges Hin und Her verunsichere Schüler, Eltern und Lehrer. Zudem forderte die Ministerin erneute Schul-Vergleichsstudien der Länder. „Ich war immer schon eine Anhängerin der Vergleichsarbeiten in Englisch, Deutsch und Mathe von Schülern aus allen Bundesländern“, sagte Wanka. „Bis 2006 gab es mit der Pisa-Ergänzungsstudie direkte Ländervergleiche. Ich bin dafür, diese wieder einzuführen.“