Schweizer Parlament für Verhüllungsverbot

BERN. Das schweizer Parlament (Nationalrat) hat vergangene Woche mit 88 zu 87 Stimmen (bei zehn Enthaltungen) der Initiative  für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum zugestimmt. Der Initiator der Kampagne Walter Wobmann, seines Zeichens Solothurner SVP-Nationalrat, zeigte sich über das überraschende Votum erfreut, fürchtet laut AArgauer  Zeitung jedoch, die Mitteparteien könnten im Ständerat, der abschließend zustimmen muß, einen „faulen Kompromiß“ konstruieren, der die „Frage der Verschleierung aber auf Gesetzesstufe zu lösen vorgaukle“. Niemand dürfe in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen, so der 58jährige, der zwar immer betont, daß seine Initiative sich „auch ausdrücklich gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen“ wende. Dennoch stehe das Burkaverbot im Vordergrund. Es gehe ihm vor allem darum, die Schweizer vor einer Islamisierung zu schützen. Hinter Burka und Niqab „stecke ein Wertesystem, das in der Schweiz nichts zu suchen habe“ betonte Wobmann in der Schweizer Illustrierte. Doch Ständerat hin, Ständerat her. Zum Schluß, so Wobmann, müsse das Volk das letzte Wort in dieser Frage haben. Daher werde das Egerkinger Komitee die im September 2015 begonnene Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ mit „vollem Elan“ fortsetzen. In den kommenden Monaten stünden eine Vielzahl von Standaktionen an, um der Aktion weiteren Schwung zu verleihen, so das Kommitee um Wobmann und den Staatsrat Oskar Freysinger. Die Hälfte der für die Abhaltung eines Referendum nötigen 100.000 Unterschriften habe man bereits. (ctw)

Schweden: Wehrpflicht soll Lücken auffüllen

STOCKHOLM. Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat angekündigt, die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen. Er verspreche sich davon eine „stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung“, erklärte er vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. Vor allem gehe es darum, die jährlichen Defizite von bis zu 5.000 Soldaten so weit wie möglich wieder aufzufüllen. In der Vergangenheit hätten sich laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT lediglich etwa 2.500 Freiwillige pro Jahr gemeldet. Diese Zahl soll bis 2022 auf 8.000 steigen. Betroffen von der Wiedereinführung seien alle Schweden, die nach 1999 geboren wurden. Anders als früher sollen auch Frauen eingezogen werden. Am 1. Juli 2017 soll mit den Musterungen begonnen und spätestens am 1. Januar 2018 die Wehrpflicht eingeführt werden. Das skandinavische Land hatte diese erst 2010 ausgesetzt. (ls)