Ausnahmezustand bis Januar 2017 verlängert
Ankara. Das türkische Kabinett unter dem Vorsitz von Recep Tayyip Erdogan hat am Montag beschlossen, den über das Land verhängten Ausnahmezustand um 90 Tage zu verlängern. Der Präsident wird so bis zum Ablauf des 15. Januar per Notstandsdekret nahezu unbeschränkt regieren können. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli den Ausnahmezustand für 90 Tage ausgerufen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil die Partei Erdogans, die islamisch-konservative AKP, über eine komfortable Mehrheit verfügt. Nur die pro-kurdische HDP und die größte Oppositionspartei, die linksnationale CHP, treten gegen den Ausnahmezustand auf. Zu Wochenbeginn wurde bekannt, daß 12.800 Polizisten vom Dienst suspendiert werden sollen. Unterdessen forderte Erdogan die EU-Staaten auf, abschließend über den Beitritt seines Landes zur Staatengemeinschaft zu entscheiden. Die EU will trotz des Ausnahmezustands weiter mit der Türkei über einen Beitritt zu verhandeln. (ru)
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98,3 Prozent gegen EU-Flüchtlingsquoten
BUDAPEST. Das ungarische Referendum über „die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn“ ist ungültig. Zwar stimmten 98,3 Prozent gegen eine EU-Flüchtlingsquote, allerdings gaben nur 40,4 statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten gültige Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,4 Prozent. Damit ist die Strategie der Mitte-links-Parteien und von Nichtregierungsorganisationen aufgegangen, dem nationalkonservativen Premier Viktor Orbán eine Niederlage zuzufügen. Die postkommunistische Ex-Regierungspartei MSZP, deren linksliberale Abspaltung DK und die grüne PM hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Bei der Parlamentswahl 2014 hatten sich noch 62 Prozent beteiligt. (fis)
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USA: Terroropfer können gegen Saudis klagen
WASHINGTON. Mehr als 15 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 können Opferfamilien nun gegen die saudische Regierung klagen. Beide Kammern des US-Kongresses überstimmten vorige Woche ein Veto von Präsident Barack Obama gegen den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (Jasta). Das Jasta-Gesetz hebt eine 40 Jahre alte Regelung auf, die ausländischen Regierungen weitgehende Immunität vor US-Gerichten gewährte. Der im Juni veröffentliche „9/11-Untersuchungsbericht“ legt den Schluß nahe, daß die 19 islamistischen Selbstmordattentäter Kontakt zu saudischen Geheimagenten hatten. Bislang galt das als Verschwörungstheorie. (fis)