Zu: „Volksparteien ohne Volk“ von Dieter Stein, JF 39/16

Schluckauf unvermeidlich

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, daß Merkels späte Erkenntnis, die Flüchtlingssituation 2015 habe sie „unvorbereitet“ getroffen, dem Debakel der jüngsten Wahlschlappen und dem Willen zur Machtbehauptung geschuldet ist, nicht der Würdigung des tatsächlichen Sachverhaltes. 

Die 2015 einsetzende Flüchtlingsbewegung kam ja nicht unerwartet, wie uns Frau Merkel heute weismachen will. Eine verantwortliche Regierung hätte sich darauf einstellen müssen, es gab genug namhafte Wissenschaftler, welche rechtzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen haben. Doch diese wurden ignoriert. Hauptschuldige sind dabei die USA mit ihren Destabilisierungs-maßnahmen im Nahen und Mittleren Osten, allerdings mit tatkräftiger Unterstützung unserer Bundeskanzlerin. Es war auch Frau Merkel, die am liebsten gemeinsam mit den USA in einen völkerrechtswidrigen, auf Lügen basierenden Angriffskrieg gegen den Irak gezogen wäre und sich dafür in den USA regelrecht angebiedert hat. 

Inzwischen ist Frau Merkel mit ihrer beharrlichen „Alternativlosigkeit“, nicht nur in Flüchtlingsfragen, sondern auch hinsichtlich Eurorettung, Atomausstieg und Haftungsübernahme die Hauptverantwortliche. Künftige Generationen werden noch lange an ihrer Kanzlerschaft zu schlucken haben!

Gerhard Franke, Mainz

Heißa, die Kanzlerin bewegt sich

Heißa! Die Kanzlerin hat sich bewegt: Man müßte nochmal zehn Jahre jünger sein! Ja, dann würde man auf Basis des seinerzeit ausgehandelten deutschen Atomkompromisses eine vernünftige Atompolitik mit den EU-Partnern durchsetzen, so daß die Briten heute kein riesiges, hochsubventioniertes Atomkraftwerk in die Welt setzen dürften und Deutschland eine Windmühlen-Verspargelung der Landschaft erspart bliebe, da Zeit für eine vernünftigere technische Lösung gewonnen wäre. Dann würde man dem Finanzminister Weisung erteilen, daß Verträge einzuhalten sind, damit ein Südstaaten-Endlosdesaster im Keim erstickt wird und Europa, der Fehlkonstruktion des Euro wegen, nicht zu einer Institution mit Bananenrepublik-Charakter verkommt. Dann würde man die Partnerländer in der EU und deren Parlamente in die eigenen Vorhaben einbinden, bevor man den vor Ungarn angestauten Einwanderern gegenüber eine humanitäre Geste macht. Dem Beifang aus dem Balkan, den Maghreb-Staaten und den Paßwegwerfern würde von Anfang an klare Kante gezeigt. Es könnte eine wirkliche Verantwortungsethik demonstriert werden, ohne sich in die jämmerliche Lage zu manövrieren, die uns von der Gnade des mit Milliarden geköderten Herrn  Erdogan abhängig macht. 

Nun ja, man macht halt auch als Politikerin Fehler, Schwamm drüber. Man hat sich immerhin geruht zu bewegen, CSU, Volk und Medien sind beruhigt bis entzückt. Die Hunderte von Milliarden, die diese Fehlerchen verursachen, werden unsere fleißigen Kinder schon herbeischaffen. Rücktritt? I wo. Ist ja eh niemand gewillt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Erich Drosen, Oberschleißheim

Zu: „Europäische Schleuser GmbH & Co. KG“ von Michael Paulwitz, JF 39/16

Weder Fahndung noch Recherche

In der Debatte wird bislang kaum auf  die Schleusergelder eingegangen. Wenn pro „Flüchtling“ 1.000 bis 5.000 Euro an Schleuser gezahlt werden – wieviel ist das bei 1,2 Millionen? Warum machen der Staat oder die Staatengemeinschaft keine Jagd auf die Schleusergelder? Warum recherchiert niemand, wohin diese Milliarden fließen? 

Doch offenbar hat dieses öffentliche Nichtinteresse Methode. So sind nicht einmal die Kreditgeber unseres Staates feststellbar, da Bundesewertpapiere im Durchschnitt sechsmal im Jahr ihren Besitzer wechseln. Augenscheinlich hat dieses bemerkenswerte Verfahren „den Charme“, daß dadurch „nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob die Empfänger dieser (jährlich über 60) Milliarden dafür auch Steuern zahlen“, so der bekannte Wirtschaftsjournalist Günter Ederer in seinem Werk „Träum weiter, Deutschland“ (Heyne 2013, S. 27ff.). So entgehen dem Staat über 15 Milliarden Kapitalertragssteuern jährlich. Auch hier herrscht nur Schweigen.

Hans-Georg Gleditsch, Bad Salzuflen

Zu: „‘Es braucht keine AfD’“, im Gespräch mit Veronika Bellmann, JF 39/16

Das bürgerliche Erbe der Union

Frau Bellmann ist mit ihrer durchdachten nationalkonservativen Position in der Union kaltgestellt. Daher rührt eher der Eindruck, daß es keiner CDU mehr braucht. Insbesondere keine mit gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat bei der Euro- und Ausländerpolitik. Auch keine, die nur noch nach der Macht schielt und von einer diffusen Angst vor „rechtem Gedankengut“ lebt. Ob die CDU jemals so eine lebendige politische Kultur pflegen kann wie die basisdemokratisch entwickelte AfD? Die tritt nämlich gerade das bürgerliche Erbe der Union an und ist trotz massenmedialem Gegenwind attraktiv für Gewerkschaftler wie Guido Reil bis zu Philosophen wie Marc Jongen. 

Da scheint mir die CDU zu kurzsichtig, saturiert und kanzlerfixiert. Warum sonst leistet sie sich eine Vorsitzende, die mit Zuwanderern populistisch posierend Deutschland und Europa spaltet? Die CDU müßte sich gehörig demokratisieren, bevor sie der AfD Einhalt gebieten kann.

Claus-Georg Pleyer, Zirndorf

Zur Meldung: „Mehrheit gegen Doppelpaß und Burka“, JF 39/16

Gesicht zeigen und verbieten

Wir sind traditionsgemäß ein christliches, freies Land, wo man sein Gesicht zeigt. Die Frauenverhüllung ist eine muslimische Eigenart zur Unterdrückung und Verletzung der Würde der Frau, und sie ist ein politisches Signal. Außerdem haben wir seit Jahren ein Vermummungsverbot. Wehren wir uns hier und in Europa gegen die schleichende Islamisierung – und verbieten Verhüllungen wie Burka, Niqab oder Tschador, bevor es zu spät ist.

Günter Algner, Berlin

Zu: „Westlichen Platzhirschen Paroli bieten“ von Lukas Wehnert, JF 39/16

Widerstand auf juristischem Weg

Als Saddam Hussein im Irak regierte, gab es keinen Bürgerkrieg, wie wir ihn heute erleben. In Syrien wurden den Aufständischen von westlicher Seite Waffen und Munition geliefert, um Assad zu stürzen. Heute herrscht dadurch Not und Elend von unvorstellbarem Ausmaß. In Libyen wurde dasselbe durch die von den Nato-Staaten USA, Großbritannien und Kanada sowie von Frankreich durchgesetzte „Flugverbotszone“ provoziert. Hier herrscht heute keine Kontrolle mehr über die Staatsgrenze. George W. Bush, Donald Rumsfeld und auch der Mitläufer Tony Blair gehören daher angeklagt vor das UN-Menschenrechtsgericht in Den Haag. Auch die Betreiber des KZ auf Guantanamo gehören dort hin.

Heinz Hoffmann, Neumagen-Dhron

Zu: „Zum Begriff des Populismus / Lackmus­test der Demokratie“ von Günter Scholdt, JF 39/16

Der neue „Antimachiavelli“

Dank an Professor Scholdt! Sein Begriff vom „repressionsfreien Sozialklima“ ist dem Denken der antiautoritären Linken nachgeformt, die jahrzehntelang über den machtfreien Raum dozierte. Die Linke, immer antibürgerlich, prägte den abwertenden Begriff des „Populismus“ zur Diffamierung der (politisch ungeübten) bürgerlichen Opposition. Dahinter steckt ein machiavellistisches Prinzip. Insofern erscheint der „Populismus“ als der wahre „Antimachiavelli“, als der bürgerliche Widerstand gegen absolutistische Macht. Es ist die Eruption der „volonté générale“, der Geburtsschrei der Demokratie.

Angela Schreiber-d´Antraigues, Bonn

Zum Leserbrief: „Vom Sozialstaat zum Sozialfall“ von Josef Schandl, JF 39/16

In die Trickkiste gegriffen

Das genau ist es, was im sogenannten politischen und medialen Mainstream nicht vorkommt: die Auflistung aller „Wohlfühl-Aktionen“ für Migranten in der BRD mit Zuordnung der abschätzbaren Zahlen an erwartbaren Kosten für die nächsten Jahre. Da reicht nicht das freundliche Gesicht der Kanzlerin, ihre einfachen Sprüche („Wir schaffen das“) und Drohungen („dann ist es nicht mehr mein Land“). Die Auswirkungen der ständig steigenden Abgabenlast parallel zu vielfältigen Steuererhöhungen, vor allem in den Ländern und Kommunen (wie etwa Grundsteuer und Grunderwerbssteuer), sind nachlaufend voll zu spüren. Allerdings wird die Zuordnung zur Ursache verwischt, so daß es vielen gar nicht auffällt, wie derzeit wieder in die Trickkiste zu Lasten der Bürger gegriffen wird. Offenbar haben die Einwohner der neuen Bundesländer hier ein feineres Gespür für diesen Mißstand. Derweil fordern die Schreihälse aus dem linken Teil der Gesellschaft, obgleich sie ständig die vermeintliche „Armut“ hierzulande beklagen, mit den Finanzmitteln unserer Volkswirtschaft die ganze Welt zu retten. Wer da nicht mitmachen will, wird inzwischen nicht nur medial, sondern auch physisch attackiert.

Lutz Vogt, Herzogenrath

Zum Leserbrief: „Totalausfall der deutschen Politik“ von Hans W. Zimmermann, JF 39/16

Courage im Militär Fehlanzeige

Herr Zimmermann erinnert an die Klage des Planungschefs unter Minister Wörner: „Zivilcourage gehört nicht zur Grundausstattung der Generalität.“ Wie wahr! Die Beispiele – zum Haaresträuben, wenn nicht zum Heulen – würden Bücher füllen. 

Dennoch sollte hier nicht vergessen werden, daß dieser Zustand die Folge des politischen Willens im parteiübergreifenden „Konsens der Demokraten“ ist, der seit Jahrzehnten rücksichtslos gegen das Militär durchgesetzt wird. Wobei insbesondere durch Personalauswahl und Erziehung des Offizierskorps Konformismus und Lakaienmentalität gefördert und gefordert worden sind – fernab aller lästigen „Zivilcourage“. Besonders tragisch an der Sache ist jedoch, daß selbst bei der Politik nicht bekannt ist, was „Zivilcourage“ bedeutet. Anders ist es nicht zu erklären, daß der Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages (Drucksache 13/11005 vom 14. Januar 1998) ernsthaft die Frage untersuchen sollte, „ob angepaßtes Verhalten in der Führungshierarchie immer mehr die Zivil- bzw. Militärcourage ersetzt“.

Rolf Schulze, Oberstleutnant a.D., Altdorf

Zu: „Raum ohne Volk“ von Michael Paulwitz, JF 38/16

Gleichgültigkeit und Dummheit

Auch ich beobachte seit längerem mit großer Sorge die demographische Entwicklung in Deutschland. Was mir aber noch größere Sorgen bereitet, ist die Gleichgültigkeit – oder sollte man sagen Dummheit? – unseres Volkes, das dagegen nichts unternimmt! Das Establishment aus Politik, Medien und Wirtschaft hat es geschafft, ein Volk so zu verbiegen, daß es an Politik gar nicht mehr teilnimmt und sich erst recht keine Gedanken darüber macht. Ich weiß nicht, ob man mit zwei Prozent Kindergelderhöhung ein Volk beruhigen kann, aber scheinbar ist es in Deutschland möglich. Es erscheint mir weniger verwunderlich als vielmehr beängstigend, daß sich noch so wenige Bürger mit dem Stimmzettel gegen diese „Altparteienfront“ wehren!

Udo Schädlich, Zwickau

Zu: „Nichts gelernt“ von Thomas Fasbender, JF 38/16

Trauma Trianon mit Vorlauf

Nichts dagegen, wenn die Madjaren Madjaren bleiben wollen. Trianon, ihr Trauma, haben sie aber just der Tatsache zu verdanken, daß sie alle nichtmadjarischen Völker Ungarns gewaltsam zu Madjaren umvolken wollten.

Franz Wesner, Unna

Zu: „Der Wind dreht sich“ von Dieter Stein, JF 37/16

Nur der Tod ist alternativlos

Es ist erstaunlich, mit welcher Konsequenz die Parteistrategen aus dem demokratischen Verfassungsbogen an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Die Zustimmung des Wahlvolks für die AfD wächst unaufhaltsam. Sie gehört natürlich auch in dieses Spektrum, wird aber von den Platzhirschen nicht anerkannt. Kein Wunder, daß sich angesichts der europaweit um sich greifenden „Gefahr von rechts“ heftige Verlustangst breitmacht. Macht macht geil – und wer will schon impotent werden? Das vermeintlich auf ewig gepachtete Privileg der Deutungshoheit über die politischen Begriffe bröckelt arg. Wer in die Verlustzone gerät, wird aggressiv. Das bekommen die Vertreter der AfD nicht nur durch Brandanschläge auf ihr Privateigentum, durch tätliche Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit, Diebstahl von Personaldaten, Attacken auf ihre Infostände und Zerstörung ihrer Werbeträger zu spüren. Das meiste davon ist den Medien, wenn überhaupt, nur eine Dreizeilenmeldung wert. Auch in den Talkshows fällt den AfD-Repräsentanten in aller Regel die Rolle der Nazi-infizierten Außenseiter zu, gegen die jeder noch so dürftig belegte Rassismusverdacht zur Gefahr für den Untergang der Republik hochgejazzt und von zusammengetrommelten Claqueuren kamerawirksam und regiegesteuert beklatscht wird. 

Trotz dieser Dauerattacken auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nimmt die gerade mal drei Jahre alte Partei zu – denn der mündige Bürger merkt die Absicht und ist verstimmt. Das gilt besonders für die Menschen aus der einstigen DDR-Diktatur, die gelernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen und auf Zwischentöne in regierungs- und parteiamtlichen Verlautbarungen zu achten. Deshalb heißt es ab jetzt aufgemerkelt: Außer dem Tod ist nichts alternativlos.

Dietrich Schulz, Rödental