© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/16 / 14. Oktober 2016

Meldungen

Paßfälschungen sollen angezeigt werden

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, künftig bei jedem gefälschten Paß, den Asylsuchende vorlegen, Anzeige zu erstatten. Damit reagierte die Behörde in Nürnberg auf Kritik unter anderem vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Bislang sei lediglich die jeweils zuständige Ausländerbehörde in den Ländern informiert worden. Der Vize-Vorsitzende des BDK, Michael Böhl, hatte zuvor beklagt: „Es kann nicht die Aufgabe des Bamf sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht.“ Der Zeitung zufolge überprüfte die Behörde im ersten Halbjahr dieses Jahres 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent habe die Urkundenuntersuchung des Bamf gerichtsfeste Manipulationen festgestellt. (ls)





AfD wieder zu einer Fraktion vereint 

Stuttgart. Die 22 Abgeordneten der AfD- und ABW-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg bilden wieder eine gemeinsame Fraktion (JF 40/16). Der Zusammenschluß erfolge „aus organisatorischen Gründen“ durch Übertritt der 14 Abgeordneten der Alternative für Baden-Württemberg (ABW) um Jörg Meuthen in die achtköpfige AfD-Fraktion, von der sie sich im Sommer im Streit um den Umgang mit dem unter Antisemitismus-Verdacht geratenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon getrennt hatten, erklärte der zum Vorsitzenden der wiedervereinigten Fraktion gewählte Meuthen. Zum Antisemitismus nehme die AfD-Fraktion eine „strikte Linie“ ein, betonte Meuthen: In der von allen Fraktionsmitgliedern unterschriebenen Präambel sei klar festgehalten, daß „Rassismus und Antisemitismus“ in der AfD-Fraktion keinen Platz hätten. Mit einem Parteiausschluß Gedeons noch in diesem Jahr rechnet Meuthen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nicht mehr; das Ausschlußverfahren sei kompliziert und sehe hohe rechtliche Hürden vor und könne auch mißlingen, wie der Fall Edathy in der SPD gezeigt habe. (mp)





Union fällt in Umfrage auf unter 30 Prozent 

Berlin. Die Union ist dem neuesten Insa-Meinungstrend zufolge in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. CDU und CSU kämen demnach nur noch auf 29,5 Prozent der Stimmen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ermittelte für die beiden Schwesterparteien zusammen 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche und damit den niedrigsten Wert, den das Meinungsforschungsinstitut für die Union je gemessen hat. Die SPD erhielt 22 Prozent (plus ein Punkt), die Linkspartei zwölf Prozent (plus 0,5 Punkte). Grüne (elf Prozent) und FDP (6,5 Prozent) verloren jeweils 0,5 Punkte. Die AfD erreichte unverändert 15 Prozent. (mv)