Grüne fordern Gesetz zur Zerschlagung von Google

BERLIN. Einflußreiche Grünen-Politiker haben eine Zerschlagungsmöglichkeit für Google und Facebook gefordert. In einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November verlangten Konstantin von Notz, Katharina Dröge und andere Bundestagsabgeordnete ein Gesetz auf deutscher und europäischer Ebene, das die Aufspaltung mächtiger Internetfirmen ermöglicht, auch wenn diese ihre Marktmacht nicht mißbraucht haben. „Wenn Fusionen zwischen zwei Giganten wie Facebook und Whatsapp von den Kartellbehörden einfach durchgewunken werden, zeigt dies, daß die Wettbewerbspolitik in Deutschland und der EU dringend reformiert werden muß“, heißt es in dem Papier. (gb)

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

MAINZ. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Schmähgedicht eingestellt. „Strafbare Handlungen waren nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Behörde mit. Das Gedicht sei durch die Kunstfreiheit geschützt, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Jan Böhmermann kommentierte die Entscheidung in einem auf Facebook veröffentlichten Video: „Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates.“ Erdogan legte Beschwerde gegen die Einstellung ein. (gb)

Justizminister Maas droht sozialen Netzwerken

BERLIN. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den sozialen Netzwerken gedroht. „Wenn strafbare Inhalte nicht noch konsequenter gelöscht werden, müssen wir darüber nachdenken, Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen“, sagte er in einem Interview dem Handelsblatt. Sollte die freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktionieren, müßten die Unternehmen offenlegen, „wie viele Beschwerden zu illegalen Haßkommentaren es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind“. Der Minister forderte insgesamt eine schärfere Auseinandersetzung mit den großen Internetfirmen. Es müsse verhindert werden, daß deren Marktmacht letztlich zu Marktmachtmißbrauch führt. (gb)