© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/16 / 21. Oktober 2016

Meldungen

Kerns Umfaller irritiert Genossen und FPÖ

WIEN. Die FPÖ hat die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta zu ermöglichen, als „Kniefall vor der EU“ bezeichnet. Spätestens mit dem Ergebnis des heutigen SPÖ-Parteipräsidiums habe sich Bundeskanzler Christian Kern endgültig entzaubert, so der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Kern könne sich öffentlich noch so sehr als Linker und Anwalt der sogenannten kleinen Leute in Szene setzen, mit dem CETA-Beschluß habe er jedoch bewiesen, daß ihm die Interessen der heimischen Bauern, Arbeitnehmer, Konsumenten sowie Unternehmer „herzlich egal“ seien. Die von Kern vorgetragenen Bedingungen – Gefahren sieht dieser bei den Investitionsgerichten, bei Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und bei Sozialstandards – seien nichts anderes als „rhetorische Pirouetten“. Mitte September hatten sich bei der ersten österreichweiten SPÖ-Mitgliederbefragung 88 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens ausgesprochen. (ctw)





EU hofft künftig auf mehr Rückführungen 

Brüssel. Ein neues europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Rückführung von Drittstaatsangehörigen erleichtern, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese Neuregelung haben die europäischen Innenminister bei ihrem Ratstreffen in der vergangenen Woche beschlossen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Annahme des Kommissionsvorschlags. Die „Rückführung von irregulären Migranten, die nicht die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der EU erfüllen, sicherzustellen und die Anreize für irreguläre Migration zu verringern“, seien ein wichtiges Ziel der Europäischen Migrationsagenda, so der griechische Politiker. Gerade der Mangel an gültigen Reisedokumenten habe sich als eines der Haupthindernisse für erfolgreiche Rückführungen erwiesen. (ctw)





Neues Referendum zur Unabhängigkeit 

GLASGOW. Die schottische Regierungspartei SNP hat sich bei ihrem Parteitag auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum geeinigt. „Ich bin entschlossen, daß Schottland die Fähigkeit erhält, die Frage der Unabhängigkeit noch einmal in Betracht zu ziehen, bevor das Vereinigte Königreich die EU verläßt, falls das notwendig ist, um die Interessen unseres Landes zu schützen“, sagte Parteichefin Nicola Sturgeon. Schottland hatte bereits 2014 ein Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien abgehalten. Damals stimmten 55,3 Prozent der Wähler für den Verbleib im Vereinigten Königreich. (ls)