© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/16 / 21. Oktober 2016

Umwelt
Mit aller Gewalt
Jörg Fischer

Fünf Mark für den Liter Benzin – das forderten die Grünen zur Bundestagswahl 1998. Die etablierte Parteienkonkurrenz versprach: Mit uns nicht! Doch die „ökologisch-soziale Steuerreform“ wurde erbarmungslos umgesetzt: erst mit der SPD, dann von den Merkel-Kabinetten. Vor 18 Jahren kostete der Liter Super 1,58 D-Mark, 2012 waren es mit 1,65 Euro mehr als doppelt soviel. Derzeit sind es dank Ölpreisverfall zwar 50 Pfennig weniger, aber die Kfz-Steuerspirale hat sich gedreht, und die Strompreise sind um zwei Drittel gestiegen – unter dem Strich war die energetische Realpolitik teurer als der belächelte grüne Fundi-Plan. Und ähnlich wird es beim Elektromobil laufen.

In die Innenstädte können künftig nur noch Besserverdiener mit Hybridautos fahren.

Union, SPD und FDP beteuern zwar, E-Autos per Gesetz werde es genausowenig geben wie das Verbot von Benzin- und Diesel-Pkws ab 2030. Doch der Pariser Klimavertrag oder die „Klimaziele“ auf EU- und Bundesebene fordern „emissionsfreie“ Verkehrskonzepte, die VW-Konzernstrategie sieht eine „Elektrifizierungsoffensive“ mit „30 neuen E-Fahrzeugen bis 2025“ und einem „Absatzziel von zwei bis drei Millionen“ vor. Ohne Zwang (im Politsprech: „effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten“) klappt das nicht. Wie es praktisch laufen könnte, verriet ein früherer BMW-Chefvolkswirt: Der Königsweg sei die „Hybridisierung“ – die Kombination von Verbrennungs- und E-Motor. Das würde „sogar die Wertschöpfung erhöhen“, schwärmte Helmut Becker im Deutschlandfunk. Sprich: Die Autos werden teurer und reparaturanfälliger. Und „in den Innenstädten elektrisch fahren“ (à la Umweltzone 2.0) können dann eben nur noch Besserverdiener mit Hybrid – oder Merkels eine Million Elektroautos des Jahres 2020.