Schwerin: Vorsitz in Ausschüssen an AfD
Schwerin. Die AfD-Fraktion wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern künftig den Vorsitz im Finanz- sowie im Innenausschuß übernehmen. Darauf hat sich der Ältestenrat des Parlaments verständigt. Vorsitzender des Finanzausschusses wird Bernhard Wildt, den Vorsitz im Innenausschuß übernimmt Jörg Kröger. Unterdessen forderte die AfD-Fraktion angesichts der Ermordung eines bayerischen Polizisten ein konsequenteres Vorgehen gegen die sogenannten „Reichsbürger“ (siehe nebenstehender Artikel), die im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern noch nicht Gegenstand der Beobachtung seien. „Wir hoffen, daß die Landesregierung mit Blick auf die aktuellen Ereignisse reagiert und sich intensiver mit diesen Verschwörungstheoretikern beschäftigt“, sagte ein Sprecher. (vo)
Schäuble zum Berliner Ehrenbürger ernannt
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Montag die Ehrenbürgerwürde Berlins verliehen worden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hob die herausragende Rolle des Politikers bei der Entscheidung für den Regierungsumzug hervor. Schäubles Plädoyer im Bundestag 1991 war mitentscheidend für die knappe Berlin-Mehrheit. (vo)