Bildung: Berlin und Bremen liegen hinten 

Berlin. Berlin und Bremen bleiben Schlußlichter im bundesweiten Bildungsvergleich. Das ergaben Studien des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Im vergangenen Jahr hatten 37.000 Neuntkläßler an 1.700 Schulen an den Tests teilgenommen. Bayern führte in allen Kompetenzfeldern den Ländervergleich an, gefolgt von Sachsen. Deutlich zurückgegangen ist die Leistung in Baden-Württemberg. Die Punktwerte des Landes liegen unter dem Bundesschnitt. Im Fach Englisch habe es, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt ausgenommen, „enorme Fortschritte“ gegeben, teilte das IQB-Institut mit. Neben Bayern fielen hier vor allem Schleswig-Holstein, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern positiv auf. (mv)

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Union will Asylrecht verschärfen 

Berlin. Innenpolitiker der Union haben sich für eine weitere Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge wollen sie auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember vorlegen. Geplant sei unter anderem, weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Außerdem fordern die Unionspolitiker eine effektivere Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke (CDU), sagte der Welt, diese Maßnahmen stünden im Einklang mit den derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten. Kritik an den CDU-Plänen kam von der SPD. Sie weist auch die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung des Status’ für abgelehnte Asylbewerber zurück. „Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten“ lehne die SPD ab, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Eva Hoegl. (mv)

Merkel stellt sich hinter EU-Kommissar Oettinger 

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat EU-Kommissar Günther Oettinger ihr Vertrauen ausgesprochen. Er sei ein „ausgezeichnet qualifizierter“ Kommissar, ließ Merkel über ihren Sprecher ausrichten. Hintergrund ist eine im saloppen Ton gehaltene Rede Oettingers auf dem „Europa-Abend“ des AGA Unternehmensverbandes in Hamburg. Der EU-Politiker soll Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet und von einer baldigen „Pflicht-Homoehe“ in Deutschland gesprochen haben. Daraufhin warfen mehrere Politiker von SPD und Opposition Oettinger Homophobie und Rassismus vor. Der derzeitige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft soll zum Jahreswechsel das Haushaltsressort übernehmen. (gb)

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