Ceta: Belgiens Veto innenpolitisch bedingt 

BrÜSSEL. Mit drei Tagen Verspätung hat Belgien dem Ceta-Abkommen der EU mit Kanada zugestimmt, nachdem Wallonien seinen Widerstand aufgegeben hatte. Hintergrund für die Blockadehaltung waren weniger sachliche Einwände, sondern politisches Kalkül. Die sozialdemokratische Regierung Walloniens wollte zum einen gegenüber der sich rasant im Aufwind befindenden marxistischen PTB Walloniens deutlich machen, sehr wohl die Interessen der Bauern und Arbeiter zu vertreten, zum anderen die liberale MR, die einzige an der belgischen Regierung beteiligte wallonische Partei vorführen. Die Verweigerungshaltung sollte auch gegenüber der belgischen Regierung signalisieren, daß Änderungen an der Sozialgesetzgebung keineswegs hingenommen würden. Zur Zeit wird die Abschaffung der unbefristeten Auszahlung des Arbeitslosengeldes diskutiert. (mb)

Journalisten in Haft: EU-Parlament rügt Türkei

BRÜSSEL. Das Europäische Parlament hat die türkische Regierung aufgefordert, Journalisten und Medienschaffende freizulassen, die ohne zwingende Beweise für kriminelle Tätigkeiten inhaftiert wurden. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli habe die türkische Regierung mindestens 99 Journalisten verhaftet und 330 ihre Presseakkreditierung entzogen. Außerdem hätten die Behörden über 100 Medieneinrichtungen geschlossen. Journalisten dürfen „nicht wegen inhaltlicher Aspekte ihrer Arbeit oder ihrer mutmaßlichen Gesinnung inhaftiert werden“, so die Abgeordneten. Sie stellten zudem fest, daß die Türkei zwar das Recht habe, auf einen Putschversuch zu reagieren. Sie betonen jedoch, daß dieser nicht als Vorwand dafür herangezogen werden dürfe, die „Unterdrückung der legitimen und gewaltfreien Opposition zu intensivieren“ und Journalisten durch „unrechtmäßige Maßnahmen“ daran zu hindern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben“. (ctw)

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Norditalien: Haftbefehle gegen drei Schläfer

GENUA. Spezialeinsatzkommandos der Carabinieri Liguriens haben drei mutmaßliche Dschihadisten festgenommen. Die Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung in Genua erließ nach Angaben von Rai Südtirol Haftbefehle gegen ein ägyptisches Bruderpaar und einen Algerier. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer Vereinigung zu internationalen terroristischen Zwecken. Die drei Verdächtigen sollen im Internet Kämpfer angeworben haben. Angaben des stellvertretenden Staatsanwalts Federico Manotti zufolge waren die drei darum bemüht, zur Tarnung ein normales Leben zu führen. Einer habe als Pizzabäcker gearbeitet, der andere sei ein zur Zeit arbeitsloser Industriearbeiter. (ctw)