© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/16 / 11. November 2016

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Ungarn: Frontex-Einsatz reine Makulatur 

Budapest. György Bakondi, Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, sieht keinen Grund, warum „innerhalb kurzer Zeit“ mit einem Rückgang der Flüchtlingswelle gerechnet werden könne. Auf der Frontex-Beratung Mitte Oktober in Warschau sei zwar die Aufstellung einer 1.500 Mann starken Grenz- und Küstenwache entschieden worden, tatsächlich leisten jedoch derzeit nur 500 Mann diesen Dienst. Die ungarische Regierung stehe jedoch unverändert auf dem Standpunkt, daß die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen. Zudem müsse endlich der Zustand abgestellt werden, wonach Millionen unkontrolliert und mit ungeklärter Identität das Territorium der EU betreten könnten. Ungarn sei daran interessiert, daß Europa wieder zum Schengen-System zurückkehrt, zitierte die Budapester Zeitung Bakondi. (ctw)





Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen  

Wien. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat die deutlichen Worte von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) betreffend der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Forderung nach Vorbereitungen auf das Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals begrüßt. Seit dem Abschluß desselben habe er eindringlich davor gewarnt, sich in der Flüchtlings- und Migrationsfrage nur auf die Türkei zu verlassen, erklärte Hofer. Stattdessen müsse die EU aus eigener Kraft „aktiv ihre Außengrenzen schützen“ können. Spätestens seit dem niedergeschlagenen Militärputsch in der Türkei im Sommer und der daraus resultierenden Entwicklung des Landes in Richtung eines „autokratischen Staatsgefüges“ läge es „klar auf der Hand“, daß Verträge mit Erdogan nicht halten würden. Die Türkei, die mit der Aufkündigung des Deals gedroht habe, versuche einmal mehr, die EU zu „erpressen“. Immer wieder, so der 45jährige weiter, habe sich die EU von der Türkei „vorführen lassen, die sich jetzt gesellschaftspolitisch und kulturell immer weiter weg von europäischen Werten bewege“. Daher seien die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen. Vor allem sei es jetzt an der Zeit, die Schengen-Außengrenzen, besonders die griechisch-türkische, konsequent zu schützen. (ctw)