© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/16 / 18. November 2016

Sicherheitspaket
Abschiebungen verschoben
Christian Jung

Die Große Koalition hat sich auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Die gute Nachricht ist, daß künftig Attacken gegen Polizisten und Wohnungseinbrüche härter bestraft werden. In Gebäuden des Bundes werden Burkas verboten. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ausgeweitet. Verurteilten Extremisten können Fußfesseln angelegt werden. 

Gefesselt bleiben aber auch künftig noch andere: die Ausländerbehörden. Denn eine Verschärfung des Aufenthalts- und Abschieberechts scheiterte am Einspruch der SPD. Somit bleibt es dabei: Im Vergleich mit der Zahl der Ausreisepflichtigen ist der Anteil der Bleibenden absurd hoch. Wer nach jahrelangem Rechtsstreit theoretisch ausreisen müßte, wird es meist weiterhin in der Hand haben, sich – mit Hilfe des die Rücknahme verweigernden Heimatlandes – über das offiziell intendierte Recht hinwegzusetzen. Asyl-Hilfsvereine, die nicht selten üppigst von der öffentlichen Hand bezuschußt werden, versorgen Ausreisepflichtige mit Bleibegründen. 

Die künftige rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will sogar jede Möglichkeit nutzen, Abschiebungen zu verhindern. Das ist nicht nur ehrlicher, sondern auch näher an der derzeitigen Abschiebepraxis. Denn numerisch macht das Vorgehen der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün keinen Unterschied.