© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/16 / 18. November 2016

„Es geht um eine vollständige Kehrtwende“
Energiepolitik: Die Teilnehmer der alternativen Eike-Klimakonferenz rechnen mit tiefgreifenden Änderungen durch die Trump-Regierung
Fabian Schmidt-Ahmad

Die Schockwellen des Wahlsiegers Donald Trump haben auch die Klimadebatte überrollt. Während auf dem UN-Klimagipfel in Marrakesch betretenes Schweigen oder gar Entsetzen herrschte, machte sich auf der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz, die das Europäische Institut für Klima und Energie (Eike) in Berlin abhielt, die bislang ungewohnte Erfahrung breit, zum ersten Mal die Initiative ergreifen zu können. „Es geht nicht darum, den Kurs des Schiffes etwas zu korrigieren“, verdeutlichte Trumps Chefberater in Klimafragen, Myron Ebell, den Anwesenden. „Es geht um eine vollständige Kehrtwende.“

„Der Bogen war vollkommen überspannt“

Eine Wende weg von einer quasi-religiösen Überhöhung hin zu einer nüchternen, faktenorientierten Verwissenschaftlichung der Thematik, das war durchgehende Forderung auf der Eike-Konferenz. Doch damit ist es bei den „Klimaschützern“ nicht weit her. Die Klimadebatte sei „vermischt mit einem System von Dogmen“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld, das durchaus eine Nähe zum „Totalitarismus“ aufweise. Sowohl Demokratie als auch Wissenschaft besitzen jedoch Freiheit als ihre Grundvoraussetzung. Mit dem autoritären Durchsetzen einer Sichtweise sei aber „der Bogen vollkommen überspannt“ worden, so der Physiker und ehemalige Grüne.

Wie wenig die Dogmen einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten, wurde auf der Konferenz rasch deutlich. So funktionieren die verschiedenen Klimamodelle, die einen „Treibhaus-Effekt“ des Kohlenstoffdioxids behaupten, zwingend nur dadurch, daß sich durch dessen Ausstoß der Wasserdampf-Gehalt der Luft erhöhe. Tatsächlich sei dieser aber seit vielen Jahren rückläufig – und zwar weltweit, wie der Meteorologe Klaus-Eckart Puls erläuterte. Selbst ein für Schulen empfohlenes Experiment, mit dem der „Treibhaus-Effekt“ von CO2 gezeigt werden solle, konnte von einer Forschergruppe um den Astrophysiker Jan-Erik Solheim widerlegt werden.  

Vor diesem Hintergrund war es nicht verwunderlich, wenn der Meßtechniker Michael Limburg darauf hinwies, daß die Beschlüsse von Marrakesch in sich selbst widersprüchlich sind. „Das einzige, was klar ist, ist, daß uns das viel Geld kosten wird.“ Hundert Milliarden Euro sollen Entwicklungsländer jährlich erhalten, das seien schlußendlich nur weitere Mittel für die One-World-Ideologie. So zitiert Limburg die kanadische Ex-Umweltministerin Christine Stewart: „Es ist egal, ob die Wissenschaft der globalen Erwärmung komplett an den Haaren herbeigezogen ist, gibt uns der Klimawandel doch die größte Möglichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit in die Welt zu tragen.“

Angesichts dieses hehren Zieles kann die EU schon einmal einige ihrer Prinzipien über Bord werfen. Der ursprüngliche Gedanke einer gemeinsamen Volkswirtschaft des fairen und transparenten Wettbewerbs wird durch deren Klimapolitik unterlaufen, wie EU-Rechtsexperte Markus C. Kerber herausarbeitete. Der einseitig verkündete Abbau einer Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen und deren Kompensation durch teure – aber zugleich unzuverlässige – Wind- und Solarenergie hat zu einer massiven Benachteiligung gegenüber den Hauptkonkurrenten China und USA geführt.

Merkels Energiewende ist kein deutscher „Jobmotor“

Aber auch innerhalb der EU führt Angela Merkels Energiewende zu Wettbewerbsverzerrungen. So setze Frankreich diese Politik gezielt zum Protektionismus ein. Während französische Firmen ihren Strom zu 85 Prozent aus Atomkraftwerken beziehen, schwindet der deutschen Konkurrenz diese Möglichkeit. Leichtes Spiel für französische EU-Funktionäre, die in ihrem deutschen Widerpart nur „Menschheitsbeglücker“ finden, die sich als „Vermittler Brüsseler Interessen nach Berlin“ verstehen. Um die Abwanderung ins außereuropäische Ausland zu verhindern, vergibt die EU-Kommission mittlerweile einen Dispens in Form einer „Carbon-Leakage-Liste“.

Doch wer auf diese Liste kommt, ist absolut unklar. So hat die Aluminiumindustrie einen Dispens erhalten, nicht jedoch die Konkurrenz von der Stahl­industrie. Ein diskriminierendes und intransparentes Verfahren, wie Kerber betont. „Das System Brüssel ist völlig außer Kontrolle geraten.“ So würde beispielsweise als eine Kuriosität von vielen der Hauptnettoeinzahler Deutschland dem Hauptnettoempfänger Polen ein veraltetes Kohlekraftwerk subventionieren, während hierzulande moderne Anlagen nicht ausgebaut werden. Folgen einer Politik, die sehr viel mit geplantem Unsinn, aber wenig mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb zu tun hat.

Was diese Ideologie an praktischen Folgen hat, kann bereits an der massierten Zahl deutscher Windkraftanlagen gesehen werden. Nicht nur im Inland bedeuten diese „Vogelschredder“ einen Eingriff in das Ökosystem. So weiß der agrarpolitische Sprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Borschke, von erheblichen Einschränkungen der Fischerei durch Offshore-Windkraftparks zu berichten. Gerade kleine Unternehmen hätten unter dem Wegfall küstennaher Fanggründe zu leiden. Besonders ärgert es Borschke, wenn die deutsche Energiewende als „Jobmotor“ verkauft werde. In Mecklenburg merke man davon nichts. „Das sind alles ausländische Firmen.“

Das sind Konsequenzen der One-World-Ideologie, an deren Ende ein schlußendlich deindustrialisiertes Deutschland steht, dessen Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszusammensetzung wie auch CO2-Ausstoß dem eines Entwicklungslandes gleicht. Inwiefern das eine „Vorbildfunktion“ sein soll, weiß nur die Bundesregierung.

Beiträge der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Eike-Instituts in Berlin:  www.eike-klima-energie.eu