© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/16 / 25. November 2016

Ländersache
Mainz bleibt Mainz
Christian Schreiber

Der Lack an der großen Hoffnungsträgerin ist ein bißchen ab: Bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz erhielt Julia Klöckner am vergangenen Samstag noch 88 Prozent. Regionale Medien haben dies gleich als Dämpfer bewertet. Eine personelle Alternative zur 43jährigen ehemaligen Weinkönigin gab es nicht. Und dies obwohl Klöckner im vergangenen Frühjahr den sicher geglaubten Sieg bei der Landtagswahl gegen die SPD-Amtsinhaberin Malu Dreyer noch auf der Zielgeraden verspielt hatte.  

Rheinland-Pfalz ist seit Jahren ein Eldorado für Sensationsreporter in Sachen Polit-Skandale. Der langjährige Landesvater Kurt Beck (SPD) leistete sich ein Millionengrab am Nürburgring und stand zudem stets im Verdacht, den notorisch klammen 1. FC Kaiserslautern auf halb-legalem Weg mit Steuermitteln versorgt zu haben. Aber auch die CDU war immer wieder für eine Verstrickung in irgendeinen Bauskandal gut. 

Nun wird gerade ein weiteres Kapitel in Sachen Unappetitlichkeit geschrieben. Mittendrin in der Provinzposse ist der ehemalige Geheimagent Werner Mauss, der CDU-Funktionären besser unter dem Pseudonym Richard Nelson bekannt sein soll. Der 76jährige steht derzeit in Bochum vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Auslandskonten verheimlicht und dadurch Steuern hinterzogen zu haben. Im Prozeß geht es um rund 15 Millionen Euro. Ein Teil der Summe soll auch an verschiedene Gliederungen der rheinland-pfälzischen CDU gegangen sein. 

Vor einigen Wochen wurde bekannt, daß die Christdemokraten verdeckte Spenden in Höhe von insgesamt 82.000 Euro erhalten hatten. Abgewickelt wurden die Spenden über eine Anwaltskanzlei in Thüringen. Hintermann der Transaktion war aber zweifelsfrei Mauss. Und als wäre dies nicht peinlich genug, mußte die Landes-Union kürzlich einräumen, daß sie weiteres Geld auf Umwegen erhalten habe. Vom edlen Spender namens Richard Nelson, also Mauss. 

Im Zentrum der Affäre steht der langjährige Kreisvorsitzende von Cochem-Zell, Peter Bleser, der bis vergangenen Samstag pikanterweise auch noch Schatzmeister der Landes-CDU war. Bleser ist mit Mauss bestens bekannt und war des öfteren bei Kaminabenden auf dessen Weingut im Hunsrück. Vor sechs Jahren auch dabei: die heutige Landesvorsitzende Klöckner.  Auf die Frage, ob sie nicht gewußt habe, bei wem es sich um Mauss handelt, weicht sie aus. 

Der Ex-Privatdetektiv hat die dubiose Spendenpraxis mittlerweile eingeräumt. Da das Geld zum Teil über Umwege floß, hat die CDU nun ein Problem. Insgesamt 126.000 Euro an Überweisungen hat Mauss inzwischen zugegeben. Der CDU droht nun eine Strafzahlung in Höhe von 400.000 Euro. 

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD, kann ob dieser Umstände nur noch den Kopf schütteln. „Welches Bild wirft die aktuelle Debatte auf die zur politischen Entscheidungsfindung im Landtag berufenen Abgeordneten?“ fragte der Politiker. Durch den Spendenskandal würden „Zeit, Energie und Aufmerksamkeit verschwendet“, die besser für Themen geeignet wären, um die anstehenden Probleme zu lösen, „damit unser Land weiter vorankommt“, so Junge.