© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/16 / 25. November 2016

Parteien, Verbände, Personen

FDP Nordrhein-Westfalen

Der wegen seiner Euro-Kritik bekannt gewordene FDP-Politiker Frank Schäffler hat es in Nordrhein-Westfalen auf den Landeslistenplatz zehn für die Bundestagswahl 2017 geschafft. Der FDP-Landesvorstand unter Parteichef Christian Lindner hatte Schäffler von der Liste gestrichen und durch Jasmin Wahl-Schwentker ersetzt. In einer Kampfabstimmung setzte sich Schäffler knapp gegen seine Kontrahentin durch.

 fdp.nrw





Die Partei

Die Satirepartei „Die Partei“ hat Klage wegen zurückgeforderter Zuschüsse gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Diese fordert rund 72.000 Euro zurück und hat eine Strafzahlung von 384.000 Euro gegen die Partei erlassen. „Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn. Hintergrund ist eine Aktion, bei der Unterstützer der Partei für 105 Euro 100 Euro in bar und zwei Postkarten kaufen konnten. Rund 200.000 Euro Umsatz standen damals in der Bilanz. Die Aktion sollte eine Persiflage auf den Goldhandel der AfD sein, aber auch die Parteienförderung abgreifen. Mit Erfolg: 183.000 Euro an staatlicher Förderung flossen in die Parteikasse. Kurz darauf wurde als Reaktion auf den Goldhandel der AfD die Parteienfinanzierung reformiert. Seitdem ist nicht mehr der Umsatz, sondern der erzielte Gewinn relevant. Die Regelung sei aber erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden, betonte Sonneborn. 

 die-partei.de





Klaus-Peter Willsch

Mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen ist der profilierte Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch erneut als CDU-Kandidat für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg aufgestellt worden. Seit Beginn der Eurokrise warnte er im Widerspruch zur Linie der Fraktion vor den Gefahren der Rettungspolitik (JF 40/15). Trotz der inhaltlichen und personellen Auflösung der CDU wolle er aber im Bundstag bleiben, betonte Willsch.

 klaus-peter-willsch.de