Bundesregierung will Afghanen heimschicken 

BERLIN. Die Bundesregierung hat 12.539 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Insgesamt leben 247.000 afghanische Staatsbürger in Deutschland. Das Bundesinnenministerium begründet die Aufforderung an die hier lebenden Flüchtlinge mit der Sicherheitslage in Afghanistan: „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden. Die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – für ganz Afghanistan betrachtet – nicht verändert.“ In diesem Jahr wurden bisher 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun. (mec)

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Snowden muß in Berlin aussagen können 

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages noch einmal darüber abstimmen muß, ob der Whistleblower Edward Snowden als Zeuge nach Berlin geladen wird. Bisher hatte die schwarz-rote Abgeordnetenmehrheit im Ausschuß gegen eine Vorladung gestimmt. Das Gericht stellte klar, daß die betreffende Abstimmung wiederholt werden muß und dabei eine Ausschußminderheit von einem Viertel der Abgeordneten ausreicht, um Snowden einzubestellen. Die Bundesregierung muß dann die Voraussetzungen schaffen, daß der von den Vereinigten Staaten international gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland aussagen kann. Dazu gehört die „paß- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie die Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes“ für den derzeit im russischen Exil lebenden Amerikaner. (gb)

Türkische Soldaten beantragen Asyl 

RAMSTEIN. Mehrere türkische Soldaten, die im Nato-Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Ramstein stationiert waren, haben politisches Asyl in Deutschland beantragt. Dies bestätigte der Kreis Kaiserslautern, ohne eine genaue Anzahl zu nennen. Unter den rund 500 Nato-Soldaten befanden sich auch etwa 30 türkische auf dem amerikanischen Stützpunkt, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in die Türkei zurückbeordert wurden. Nun muß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge entscheiden. Ein positiver Bescheid des Bamf käme einer Bewertung der Türkei als Unrechtsstaat gleich, gab der Politikwissenschaftler Marcus Müller von der TU Kaiserslautern gegenüber dem Südwestrundfunk mit Blick auf die diplomatische Tragweite der Entscheidung zu bedenken. (mv)

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