Bayern lehnt private Autobahnverwaltung ab
MÜNCHEN. Bayern lehnt die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angedachte Autobahnprivatisierung ab. „Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen“, erklärte Verkehrsminister Joachim Herrmann in der Welt. Das sei auch die Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Man habe das im Kabinett besprochen, so der CSU-Politiker. Nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern auch die künftige Gesellschaft des Bundes, die sie verwaltet, müsse „vollkommen in der Obhut des Staats bleiben“. Bei einer Privatisierung würde der Widerstand gegen den Aus- und Neubau von Fernstraßen nur größer werden, „weil die Menschen im Land dann unterstellen, bestimmte Vorhaben werden nur geplant, um die Gewinninteressen privater Anteilseigner zu befriedigen“, meinte der CSU-Politiker. (fis)
US-Firmen erhalten Wettbewerbsvorteil
KÖLN. Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten den „globalen Klimaschutz“ in Gefahr. Sollte der US-Republikaner wieder stärker auf Öl und Kohle setzen und zusätzlich das Pariser Klimaabkommen aufkündigen, hätten US-Firmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, warnte IW-Energieexperte Thilo Schaefer. „Sie müßten dann – anders als ihre europäischen Konkurrenten – nicht für ihre CO2-Emissionen bezahlen.“ Die Obama-Regierung hatte zugesagt, den US-CO2-Ausstoß bis 2025 um mehr als ein Viertel gegenüber 2005 zu reduzieren. Die Bundesregierung hat sich sogar verpflichtet, bis 2050 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen zuzulassen. (fis)