Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane (JF 35/16). Daß eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit ihrer Stiftung für das Justizministerium Haßbotschaften im Internet aufspüren solle, beweise einmal mehr, daß Maas „als Bundesjustizminister längst nicht mehr tragbar ist“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. Der CSU-Politiker erinnerte in dem Zusammenhang an weitere Skandale des SPD-Politikers, wie seine Haltung zu Kinderehen oder das Lob für die linksextreme Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Die Kooperation mit einer früheren Stasi-Zuträgerin sei jedoch der „Gipfel des ideologischen Aktionismus“.

Zuvor hatte der Stasi-Experte Hubertus Knabe das Justizministerium aufgefordert, die Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Knabe hatte die Stasi-Akte Kahanes analysiert und war im Focus zum Schluß gekommen, ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) sei als „mittelschwer einzustufen“. In ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit habe Kahane unter dem Decknamen „Victoria“ Berichte über „Freunde und Gesprächspartner“ an die Stasi geliefert und Personen belastet, die gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert oder mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisiert hatten. Dafür erhielt sie laut Knabe „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ sowie eine Prämie von 200 Mark und einen goldenen Füllfederhalter. Ihr Führungsoffizier habe mehrfach hervorgehoben, Kahane besitze eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“. Weiter urteilte er über Kahane: „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen.“ So berichtete sie über Personen, die „potentiell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen.

Kritisch zur Personalie Kahane äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Er begrüße Aktivitäten zur Bekämpfung strafrechtlich relevanter Haßbotschaften im Netz, sagte Mayer der JF. Es handle sich allerdings um einen sensiblen Bereich an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit. „Um so wichtiger ist es hier, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner.“

Es ist nicht das erste Mal, daß Kahanes Stiftung in der Kritik steht. Im August warf der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist ihr vor, mit Linksradikalen zu kooperieren. Er forderte das Bundesfamilienministerium daher auf, die finanzielle Förderung der Stiftung zu beenden. Dafür sprach sich nun auch die Junge Union in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Essen aus. Die staatlichen Zuwendungen müßten unverzüglich gestoppt werden. Zudem sollte der Verfassungsschutz die Amadeu-Antonio-Stiftung überprüfen.