Die AfD plant ein koordiniertes Vorgehen gegen den Rundfunkbeitrag. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry stellten am Montag in Berlin eine Initiative zur Abschaffung der Zwangsgebühr vor. Diese sieht vor, daß die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages beantragt. Dieser regelt im Verhältnis zu allen 16 Bundesländern das Rundfunkrecht und beinhaltet auch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Die AfD lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab, betonte Meuthen. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen möchte, dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verursache zudem enorme und unverhältnismäßige Kosten. Bei 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogrammen und völlig vom Markt entkoppelten Gehaltsstrukturen dränge sich die Frage auf, ob das alles zur Erfüllung des Auftrages der Rundfunkanstalten benötigt werde. 

Die Initiative strebt daher auch die Überprüfung des „Bildungs- und Informationsauftrages“ an, den, so Petry, die Sender nicht erfüllen würden. Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg zeige, „daß nicht umfassend berichtet wird“. 

„Die Begründung der Tagesschau in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen.

Ein eigenes Medienkonzept kündigte die AfD für einen späteren Zeitpunkt an. Dann werde man entscheiden, ob der Rundfunk künftig teilweise öffentlich oder ganz privat finanziert werden solle.

Angesichts der Stimmenverhältnisse und der Ausgrenzung der AfD in den Landesparlamenten scheint eine Annahme der Anträge unwahrscheinlich. Die SPD wies die AfD-Pläne bereits zurück. „Ich halte einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Der Vorstoß gibt jedoch nun eine klare Richtung vor und setzt die FDP unter Druck, konkret Position zu beziehen. Deren Vorsitzender Christian Lindner  hatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu „groß, zu intransparent und zu teuer“ kritisiert und Reformen gefordert.