© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/16 / 16. Dezember 2016

Umstrittener Staatssekretär
Fatale Fehlentscheidung
Kurt Wanser

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat Andrej Holm zum Baustaatssekretär ernannt – und damit buchstäblich den Bock zum Gärtner gemacht. Da ist zum einen seine Vergangenheit als Offiziersanwärter bei der Stasi. Und das zu einer Zeit, als in der damaligen DDR bereits Hunderttausende für die Freiheit auf die Straße gingen und dabei ihren Kopf riskierten.

Da sind zum anderen aber auch Holms Verbindungen in die linksextreme Szene – und die sind keineswegs nur Vergangenheit. Der Bundesgerichtshof bestätigte ihm 2007 eine „linksextremistische Einstellung“ und sah es als erwiesen an, daß er an der linksextremen Szenepublikation radikal mitgearbeitet hatte – einem Untergrundmagazin, in dem Anleitungen zum Bau von Brandsätzen veröffentlicht werden. Holm hat sich zudem immer wieder für das illegale Besetzen von Häusern ausgesprochen. Seine Personalie ist damit auch ein Augenzwinkern an die autonome Szene in der Hauptstadt – und eine Absage an eine Politik, in der Recht und Ordnung noch etwas gelten. Ein Staatssekretär wie Andrej Holm sagt viel über die mangelnde Qualität des rot-rot-grünen Sentas aus und zeigt, was Berlin von seiner Regierung in den kommenden fünf Jahren zu erwarten hat: nichts Gutes.






Kurt Wansner (CDU) ist seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.