© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/16-01/17 23. Dezember / 30. Dezember 2016

Das war 2016
Die Asylkrise sorgt für Verunsicherung, mit zweistelligen Ergebnissen zieht die AfD in fünf Länderparlamente ein. Was geschah sonst noch? Ein Rückblick der „JUNGEN FREIHEIT“

Januar

1. Januar:  In Köln und weiteren Städten  kommt es in der Nacht zu Neujahr zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Männer vornehmlich aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum. Die überregionalen Medien werden für ihre zögerliche Berichterstattung kritisiert.

1. Januar: Deutschland übernimmt die Präsidentschaft der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).Die Spannungen mit Rußland bestimmen die Tagesordnung.

8. Januar: Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers wird nach den Ereignissen zu Silvester in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

12. Januar: Zwölf Menschen, darunter elf deutsche Touristen, sterben bei Terroranschlag in Istanbul.

Februar

10. Februar: Ende Januar wird vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen eine Granate gefunden. Schnell ist von einer rechtsextremen Attacke die Rede. Nun stellt sich heraus, daß die Granate von untereinander zerstrittenen Sicherheitsfirmen stammt.

16. Februar: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt vor, Flüchtlinge auch in Kitas zu beschäftigen.

17. Februar: Bei einem Terroranschlag in Ankara sterben 29 Menschen.

18. Februar: JUNGE FREIHEIT enthüllt: Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Diether Dehm hat den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt.

26. Februar: Die 15jährige Deutsch-Marokkanerin Safia S. rammt während einer Polizeikontrolle am Hauptbahnhof in Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals. Das Mädchen soll von IS-Terroristen Anweisungen zur Tat erhalten haben.

28. Februar: Beatrix von Storch (AfD) wird auf einer AfD-Sitzung in Kassel von zwei Männern mit einer Torte beworfen. Sie konnten einer linksradikalen, mit staatlichen Mitteln geförderten Initiative zugeordnet werden.

März

13. März: Erstmals zieht die AfD in die Landtage von Baden-Württemberg (15,1 Prozent), Rheinland-Pfalz (12,6) und Sachsen-Anhalt (24,3). In Baden-Württemberg ziehen die Grünen mit 30,3 Prozent an der CDU vorbei, die um 12 Prozentpunkte auf 27 Prozent fällt. In Rheinland-Pfalz büßen die Grünen zehn Prozentpunkte ein auf 5,3 Prozent. Der Wahlsieger SPD (36,2) koaliert nicht mit der CDU (31,8), sondern bildet eine Ampelkoalition, da es die FDP mit 6,2 Prozent wieder in den Landtag geschafft hat. In Sachsen-Anhalt regieren CDU (29,8), SPD (10,6) und Grüne (5,2).

13. März: 37 Tote sind die Bilanz eines erneuten Terroranschlags in Ankara.

18. März: Der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stirbt mit 54 Jahren.

22. März: Bei drei islamistisch motivierten Terroranschlägen in Belgien sterben 30 Menschen. Mehr als 300 werden verletzt.

April

3. April: Die  „Panama Papers “ enthüllen Briefkastenfirmen. 11,5 Millionen Dokumente sollen weltweite Steuerdelikte offenlegen.

6. April: Niederländer lehnen in einer Volksabstimmung das Abkommen zwischen EU und Ukraine ab, das bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde.

10. April: Ein Syrer gesteht den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft. Mit einer Hakenkreuzschmiererei wollte er eine falsche Fährte legen.

19. April: Die Polizeispezialeinheit GSG 9 verhaftet im sächsischen Freital vier Männer und eine Frau, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen.

23. April: Sachsen-Anhalt hat nun eine schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition.

27. April: Die Aufnahme von Flüchtlingen könnte den Steuerzahler bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt langfristig mit bis zu 400 Milliarden Euro belasten. Dies ergab eine Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung.

29. April: Bis zum Jahresende rechnet die Bundesagentur für Arbeit damit, daß bis zu 270.000 Flüchtlinge Arbeitslosengeld II beziehen.

Mai

2. Mai: Programmparteitag der AfD: Hacker veröffentlichen die Adressen von 2.000 AfD-Mitgliedern auf der linksextremen Onlineplattform linksunten.indymedia.org 

9. Mai: Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben eine Studie vorgelegt, die von 40.000 Übergriffen auf Nicht-Muslime in deutschen Asylunterkünften ausgeht. Täter sollen muslimische Flüchtlinge und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste sein.

10. Mai: Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg beschließt ihren Koalitionsvertrag.

21. Mai: Kunden eines Supermarktes im sächsischen Arnsdorf überwältigen einen randalierenden Asylbewerber. Da sie jedoch einer privaten Bürgerwehr angehören sollen, sorgt der Fall deutschlandweit für Aufsehen. Der Görlitzer Polizeipräsident widerspricht jedoch der Behauptung, es habe sich bei den Männern um eine Bürgerwehr gehandelt und lobt stattdessen ihren Einsatz.

Juni

2. Juni: Der Deutsche Bundestag beschließt in einer Resolution, den Völkermord an den Armeniern offiziell Völkermord zu nennen. Daraufhin verbietet die Türkei deutschen Abgeordneten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen, auf dem deutsche Soldaten stationiert sind. Nachdem die Bundeswehr Investitionen auf Incirlik ankündigt, dürfen am 4. Oktober deutsche Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen die Luftwaffenbasis besuchen.

7. Juni: Elf Menschen sterben bei einem Terroranschlag in Istanbul.

11. Juni: Behörden registrieren unter den Hunderttausenden Einwanderern aus moslemischen Ländern mehrere hundert Kinderehen.

12. Juni: In einem bei Homosexuellen beliebten Nachtclub in Orlando (Florida) tötet ein Islamist 49 Menschen und verletzt weitere 53.

23. Juni: Brexit: 51,9 Prozent der Briten entscheiden sich für den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union. In der EU greift die Angst vor einem Exit-Fieber um sich.

24. Juni: Dem Bundesfinanzministerium zufolge hat Deutschland der Türkei zwischen 2007 und 2014 1,3 Milliarden Euro als Anpassungshilfe an EU-Standards gezahlt. 2015 und 2016 sind es über 133 Millionen Euro.

28. Juni: Wieder Istanbul: 45 Tote fordert ein Terrorangriff in der türkischen Hauptstadt.

Juli

1. Juli: Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vom 22. Mai wird wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung am 4. Dezember 2016 wiederholt.

1. Juli: Der Attentäter, der Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 mit einem Messer schwer verletzt hatte, wird zu 14 Jahren Haft verurteilt.

5. Juli: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg, tritt mit zwölf Abgeordneten wegen der Affäre Gedeon aus der Fraktion aus. Meuthen hatte im Juni seinen  Verbleib in der Fraktion an eine Abstimmung über den Ausschluß des Fraktionsmitglieds Wolfgang Gedeon gekoppelt. Dessen Schriften sollen antisemitische Thesen enthalten.

14. Juli: Am französischen Nationalfeiertag rast der IS-Terrorist Mohamed Bouhlel in einem LKW die Uferpromenade in Nizza entlang und tötet dabei 86 Menschen und verletzt mehr als 300.

15. Juli: Der Militärputsch in der Türkei scheitert und fordert über 290 Todesopfer. Erdogan verhängt am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand, entläßt Tausende Richter, Anwälte und Funktionäre und schließt mehrere Zeitungen.

18. Juli: Ein Asylbewerber verletzt in einer Regionalbahn bei Würzburg fünf Menschen. Er soll Anweisungen des IS erhalten haben.

19. Juli: Die Republikanische Partei in den USA nominiert Donald Trump.

22. Juli: Ein Amokläufer erschießt in München neun Menschen und verletzt weitere Personen.

24. Juli: Bei einem islamistischen Terroranschlag in Ansbach werden elf Menschen verletzt. Der Attentäter stirbt. Behörden hatten den polizeibekannten Terroristen nicht abgeschoben.

August

5.–21. August: In Rio de Janeiro finden die XXXI. Olympischen Sommerspiele statt. 112 russische Sportler wurden wegen Dopings ausgeschlossen. Deutsche Athleten gewinnen 17 Goldmedaillen.

14. August: Seit 2015 wurden in Deutschland mehr als 1.000 Kinderehen geschlossen.

14. August: Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linkspartei) fordert eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: In Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern sollen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wenig später fordert er, allen untergetauchten Ausländern das Aufenthaltsrecht zu verleihen.

18. August: Der deutsche Historiker Ernst Nolte stirbt im Alter von 93 Jahren in Berlin.

24. August: Der vierte Bundespräsident Deutschlands und FDP-Politiker Walter Scheel stirbt im Alter von 97 Jahren.

28. August: Im türkischen Gaziantep sterben 54 Menschen bei einem Terroranschlag.

30. August: Berliner Wahlkampf mit zahlreichen Gewaltattacken gegen AfD-Mitglieder, zerstörten Plakaten und: 112 Kisten mit 225.000 Flyern werden gestohlen. 

September

4. September: Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD wird mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft. SPD, CDU und Linkspartei verlieren deutlich. Die Grünen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

5. September: Der Verein „Echte Toleranz e.V.“ veröffentlicht ein Gutachten des Hamburger Verfassungsrechtlers Christian Winterhoff, das der neuen Sexualpädagogik in Schleswig-Holstein Verfassungswidrigkeit attestiert.

15. September: Piratenpolitiker Gerald Claus-Brunner tötet einen Bekannten und nimmt sich wenige Tage später das Leben.

18. September: Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Die AfD erreicht 14,2 Prozent. SPD und CDU verlieren deutlich. Die Piratenpartei versinkt in Bedeutungslosigkeit. Berlin nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün.

24. September: Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien fordert Merkel: „Unser Ziel muß sein, die illegale Migration soweit wie möglich zu stoppen.“

26. September: Die AOK Rheinland/Hamburg kündigt wegen der steigenden Zahl arbeitsloser Asylbewerber hö-here Zusatzbeiträge an.

Oktober

2. Oktober: Das Referendum in Ungarn gegen die EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge scheitert wegen der geringen Wahlbeteiligung von 40 Prozent. 98 Prozent sprechen sich gegen die EU-Pläne aus.

3. Oktober: Proteste begleiten die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit: „Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muß weg“ riefen aufgebrachte Bürger in Dresden Merkel, Gauck, Roth und weiteren Ehrengästen zu.

11. Oktober: Die wegen der Affäre Gedeon gespaltene AfD-Fraktion in Baden-Württemberg findet unter dem Vorsitz Meuthens wieder zusammen. Gedeon sitzt im Stuttgarter Landtag künftig als fraktionsloser Abgeordneter.

12. Oktober: Der Syrer Al Bakr, der in Detschland einen Terroranschlag geplant haben soll, erhängt sich trotz regulärer Kontrollen in seiner Einzelhaftzelle in Leipzig.

13. Oktober: Bob Dylan erhält den Literaturnobelpreis, bleibt jedoch der Vergabezeremonie im Dezember fern.

16. Oktober: In Freiburg im Breisgau wird die 19jährige Medizinstudentin Maria L. vergewaltigt und ermordet. Der mutmaßliche Täter, der Asylbewerber Hussein K., wurde bereits in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam aber wieder frei. Für Entrüstung sorgte die Entscheidung der Tagesschau, wegen der „regionalen Bedeutung“ des Falls nicht zu berichten.

19. Oktober: Im bayerischen Georgensgmünd schießt ein sogenannter  „Reichsbürger“ auf Polizisten, die sein Anwesen durchsuchen wollen. Einer der Beamten stirbt an seinen Verletzungen.

November

5. November: Das Berliner Gymnasium Graues Kloster kündigt dem Chemielehrer Hendrik Pauli. Dies habe nichts mit seiner AfD-Mitgliedschaft zu tun, sehr wohl aber mit Paulis Sympathie für die Identitäre Bewegung und den Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“, so die evangelische Schulstiftung.

8. November: Donald Trump wird zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gratuliert nicht. Zuvor hatte er Trump als  „Haßprediger“ bezeichnet. Angela Merkel fordert von Trump das Einhalten von Menschenrechten als Basis für eine Zusammenarbeit.

14. November: Die SPD setzt Steinmeier als neuen Bundespräsidenten durch. Die Absprache der Parteien wird am 12. Februar 2017 durch eine Wahl in der Bundesversammlung bestätigt.

20. November: Angela Merkel kündigt ihre Kandidatur für eine vierte Amtszeit an.

25. November: Fidel Castro stirbt im Alter von 90 Jahren in Havanna. Castro war Regierungschef, Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas.

30. November: Der Inlandsnachrichtendienst enttarnt einen Islamisten in den eigenen Reihen.

Dezember

4. Dezember: In Österreich wird nach einem historischen Wahlmarathon der Kandidat einer breiten politischen Allianz, Alexander Van der Bellen (Grüne) zum Bundespräsidenten gewählt. Norbert Hofer (FPÖ) erhielt 46,2 Prozent.

4. Dezember: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erklärt nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seinen Rücktritt. Bei einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent entschied sich eine Mehrheit gegen die von Renzi angestrebte Parlamentsreform.

6. Dezember:  Merkel wird mit 89,5 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 96,7 Prozent.

9. Dezember: Der neu gewählte rot-rot-grüne Senat in Berlin tritt zum Dienst an.

10. Dezember: Zwei Bombenanschläge erschüttern Istanbul. 44 Menschen sterben, mehr als 155 werden verletzt. Erdogan macht die PKK, die Gülen-Bewegung und den Islamischen Staat verantwortlich.

11. Dezember: Anschlag in der Kirche St. Peter und Paul in Kairo. 24 Menschen werden getötet und 35 verletzt. Der IS bekennt sich zu dem Terrorakt gegen koptische Christen.

19. Dezember: Terroranschlag in Berlin: Ein LKW rast am Abend in einen Weihnachtsmarkt. 12 Menschen sterben, 50 werden verletzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einem Terroranschlag aus.