© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/16-01/17 23. Dezember / 30. Dezember 2016

Meldungen

Zahl der Einwanderer so hoch wie nie 

Berlin. Im vergangenen Jahr  gab es die höchste Zuwanderung und den höchsten Wanderungssaldo seit 1992. Dies geht aus dem jüngst veröffentlichten Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)hervor. Die Zuwanderung habe sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent auf 2,14 Millionen Zuzüge erhöht. Die Zahl der Fortzüge stieg um neun Prozent (etwa eine Million). Der sogenannte Wanderungsgewinn beträgt 1,14 Millionen Personen. 39,6 Prozent der gesamten Einwanderer  nach Deutschland stammten aus anderen EU-Staaten. Im sogenannten EASY-System wurden 2015 zunächst 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert, wobei laut Angaben des Bamf Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden können. (vo)





Weiter Wirbel um Berlins neue Staatssekretäre 

BERLIN. Die Personalentscheidungen des rot-rot-grünen Senats in Berlin sorgen weiter für Kritik. Erstmals hat sich ein SPD-Abgeordneter für den Rücktritt des neuen Bau-Staatssekretärs Andrej Holm ausgesprochen. Es sei nicht Holms Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der ihn an der Eignung für ein politisches Spitzenamt zweifeln lasse, schrieb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier auf seiner Internetseite. „Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen. Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm.“ Auch die Ernennung von Sawsan Chebli (SPD) zur Staatssekretärin stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung. „Zum weltoffenen Berlin paßt kein Scharia-Islam, mit dessen Vertretern Frau Chebli seit Jahren verkehrt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner der Bild-Zeitung. Es sei schlimm, wie Bürgermeister Michael Müller (SPD) „radikale Ansichten salonfähig macht“. (ls)





Zwölfjähriger Junge unter Terrorverdacht 

LUDWIGSHAFEN. Ein zwölfjähriger Deutsch-Iraker steht unter dringendem Verdacht, im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen einen Bombenanschlag geplant zu haben. Sein Anfang Dezember auf dem Weihnachtsmarkt in der Nähe des Rathauses entdeckter Sprengsatz sei nicht zündfähig gewesen. Bereits Ende November soll der noch strafunmündige Junge versucht haben, einen Sprengsatz zu zünden. Medienberichten zufolge soll das „stark religiös radikalisierte“ Kind von einem „unbekannten Mitglied“ der Terrormiliz Islamischer Staat „angestiftet oder angeleitet“ worden sein. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. (mv)