Bund der Steuerzahler Deutschland
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Parteien im Bundestag auf, sich auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts zu verständigen. Ansonsten drohe nach der Bundestagswahl 2017 ein Anstieg von 630 auf rund 700 Abgeordnete. „Bis zur Wahl muß gesichert werden, daß die Zahl der Abgeordneten bei maximal 630 gedeckelt wird“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Flankiert wird die Forderung mit einer Online-Petition.
Christliche und Soziale Demokraten
Der ehemalige CSU-Politiker Michael Kosmala hat angekündigt, eine neue Partei, die Union der „Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) gründen zu wollen. Der Befürworter der Asylpolitik von Angela Merkel (CDU) sieht einen von der CSU ausgehenden Rechtsruck der CDU. Daher möchte er sich mit der CDSU im politischen Zentrum etablieren. Zur Parteigründung kommt es vorerst nicht, denn aus Sicht der CDU hat Kosmala gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen, die es ihm untersagt, das Logo oder den Namen der Partei zu verwenden. Damals hatte Kosmala einen CDU-Landesverband in Bayern gründen wollen, um der CSU Druck zu machen. Nun drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu zwei Jahre Ordnungshaft.
Liberal-Konservative Reformer
Der bisherige nordrhein-westfälische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Ulrich van Suntum, ist aus der Partei ausgetreten. Er begründete dies damit, daß die Partei des früheren AfD-Gründers Bernd Lucke nun „mit einem völlig neuen Namen und einem Bekanntheitsgrad von nahezu Null“ dastehe. Van Suntum gründete statt dessen einen Sparerschutzverein, aus dem eventuell eine „Sparerpartei“ gegründet werden soll.