Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen 

Berlin. Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland sollte nach dem Willen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gekürzt werden, wenn die Familie im Herkunftsland lebt. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, forderte der SPD-Vorsitzende. Die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht mißbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. 2016 zahlte Deutschland rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, knapp sechs Milliarden Euro gingen an zwei Millionen Kinder von in Deutschland lebenden EU-Bürgern – das meiste an Polen (231.000 Kinder) und Italiener (131.000). 470 Millionen Euro flossen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Kommunen lobten den Vorstoß. „Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. Kritik kam von den Grünen, der Linkspartei und Teilen der SPD. (gb)

NSA-Daten: Leck im Bundestag vermutet

Berlin. In der Affäre um die Entwendung und Weitergabe von etwa 2.400 Akten aus dem NSA-Untersuchungssausschuß gehen die Ermittler nun doch von einem internen „Leck“ aus. Das steht im Widerspruch zur ursprünglich vertretenen These, Hacker hätten von außen auf die Daten des Parlaments zugegriffen. Wie eine Sprecherin bestätigte, ermittelt die Bundestagspolizei gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Im Verdacht stehen Abgeordnete oder Mitarbeiter des Hauses. Die Akten aus dem Untersuchungsausschuß waren auf der Onlineplattform „Wikileaks“ veröffentlicht worden. (vo)

Von der Leyen entschärft Verhaltenskodex 

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Verhaltenskodex für Soldaten sowie Beschäftigte von Ministerium und Bundeswehr teilweise entschärft. Der Kodex soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Eine erste Fassung hatte für Unmut unter Soldaten gesorgt. Darin hieß es unter anderem, sie sollten „jeden informellen Kontakt“ zu Abgeordneten und Medienvertretern meiden. Dies gelte besonders „im Rahmen von persönlichen Treffen“ oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen. In der Truppe war dies als Sprechverbot und Widerspruch zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform empfunden worden. Nun heißt es: „Eigenständige Kontakte zu Medienvertretern in dienstlichen Angelegenheiten“ dürften nur stattfinden, sofern sie „ausdrücklich autorisiert sind“. (vo)

Umfrage der Woche

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Nein, denn die medizinische Einschätzung des Alters ist sehr ungenau. 0 %

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Ja, der deutsche Staat muß wissen, wie alt eine Person ist, die hier leben will. 42 %

Ja, das ist sowohl für die Sozial- als auch für die Justizbehörden relevant. 57 %

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