Regierung produziert oft  selbst  „Fake News“

WIEN. „Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien und Afrika, und so weiter und so fort.“ Niemand Geringerer als  Österreichs rot-schwarze Regierung selbst produziere „Fake News“ am laufenden Band, wolle die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun „offensichtlich per Gesetz abwürgen“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte über sogenannte „Fake News“. Diese, so der Oppositionspolitiker weiter, würden  offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammten. „Wenn mißliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‘Fake News’-Keule zuschlagen.“ Österreichs Rechtssystem kenne bereits Strafen für üble Nachrede oder Verleumdung, unterstrich Strache. Wenn etwas nachweislich nicht stimme, habe jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn notwendig, könne man hier sicher noch optimieren. Darüber zu verhandeln sei die FPÖ gesprächsbereit. Wenn die Regierung jedoch versuche, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären, dann müßten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten, warnt Strache. Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien sei dagegen ein „hervorragendes Korrektiv“. (ctw)