„Wollen wir die Schulden Italiens übernehmen?“
MÜNCHEN. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet nicht mit einem baldigen Auseinanderbrechen der Eurozone. Die Entwicklung in Italien sei aber „besorgniserregend“, warnte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium im Tagesspiegel. „Das Wohlstandsniveau in Italien liegt auf dem Niveau von 2000. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Italiener irgendwann sagen: Wir wollen diese Eurozone nicht mehr“, so Fuest. Dann könnten andere Staaten folgen: „Griechenland, Portugal und Spanien sind schließlich noch lange nicht über den Berg.“ Allerdings habe die EZB angekündigt, italienische Staatsanleihen aufzukaufen, sollte das Land einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen. „Dadurch stehen quasi unbegrenzt Mittel zur Verfügung. Das Problem ist nur: Wollen die anderen Staaten die Schulden Italiens übernehmen? Unter diesen Voraussetzungen dürfte der Bundestag dem ESM-Programm eigentlich gar nicht zustimmen“, meinte Fuest. (fis)
Arbeitsagentur: Elf Milliarden Euro Rücklage
BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von drei auf 2,5 Prozent. „Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Ende 2016 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Jahresüberschuß in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. 2015 habe der Überschuß bei 3,7 Milliarden und 2014 bei 1,6 Milliarden Euro gelegen. Inzwischen sei die BA-Rücklage auf insgesamt elf Milliarden Euro angewachsen. (fis)