© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/17 / 13. Januar 2017

Ländersache
Warmer Geldregen
Christian Schreiber

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat mit einem „ressort-übergreifenden“ Handlungskonzept erst im vergangenen Jahr die Mittel im „Kampf gegen Rechts“ auf jährlich 3,2 Millionen Euro aufgestockt. Ganz schlimm müssen die rechten Umtriebe in der Stadt Düren sein, dem „Tor zur Nordeifel“im Grenzgebiet von Nord-rhein-Westfalen zu Rheinland-Pfalz. 

Wer sich über die entsprechenden Gefahren dort informieren und Einblicke in „rechtsextreme Lebenswelten“ bekommen will, kann sich an das „Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus“ wenden. An dessen finanzieller Grundausstattung fehlt es nicht, denn in den ersten Januartagen bekam man eine warme Gelddusche von der Landesregierung. 70.000 Euro erhalten die „Aktivisten“ aus der 90.000-Einwohner-Stadt. 

217 Mitgliedsvereinigungen und mehr als 1.100 Einzelmitglieder zählt das Bündnis auf seiner Internetseite auf. Dazu gehören nicht weniger als elf Ortsverbände der Grünen und neun Regionalgruppen der SPD. Die rot-grüne Landesregierung versorgt folglich zumindest indirekt ihre eigenen Verbände vor Ort mit staatlichen Geldern. Doch es gibt natürlich auch die Alibi-Bürgerlichen, die beim „Kampf gegen Rechts“ niemals fehlen dürfen. Seit’ an Seit’ mit der militanten Antifa läßt sich auch der CDU-Kreisverband auflisten. Wie gut, daß die Organisatoren wenigstens vermerken, die Mitgliedschaft des Vereins „Dürener Antifa“ ruhe derzeit.

„Gemeinsam gegen Rechts – bunt statt braun“, heißt es auf der Inter-netseite. „Ziel des Bündnisses ist unter anderem die Aufklärung der Dürener Bevölkerung über Umtriebe und Ziele von Rechtsradikalen und Neonazis jedweder Ausprägung. Wir müssen tagtäglich für die Verwirklichung der unveräußerlichen Grundwerte kämpfen.“ In wenigen Wochen treffen die Mitglieder zu ihrer Vollversammlung zusammen. Dabei soll auch „über die Vorgehensweise“ bei der Bundestagswahl gesprochen werden. Weil auch die örtliche Linkspartei ebenfalls mit an Bord ist, können die Dürener Antifaschisten schon mal die ganz große Koalition üben. Neben Vortragsveranstaltungen und den obligatorischen Artikelsammlungen finden sich auch semi-unterhaltsame Ratschläge auf der Seite. 

So gab eine Leserin die Backempfehlung für eine „Friedenstorte“ heraus. Neben einer großen Packung Selbstliebe und einem Beutel Wohlwollen braucht es immerhin eine Tube Herzlichkeit. Dies gilt allerdings nicht für den politischen Gegner. 

Denn nur kurz unterhalb des „Friedenskuchens“ finden sich Verlinkungen zu militanten Antifa-Seiten, auf denen Gastronomen wegen Vermietungen an die AfD unter Druck gesetzt werden.   „Wie sozial ist die AfD“, fragt auch das „Dürener Bündnis“ und kündigt für den Wahlkampf „Aufklärungsarbeit“ über die Partei an. Geld genug aus der Staatskasse ist schließlich vorhanden.

In der – wohlgemerkt – ein Schuldenloch von 140 Milliarden Euro klafft, das Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in diesem Jahr um weitere 1,6 Milliarden Euro vergrößert. Schuldenbremse? Gewiß – aber die soll erst im Jahr 2020 greifen. Solange werden Sonderwünsche erfüllt (110 Millionen Euro dieses Jahr), um die eigene Klientel zu bedienen. Nicht immer, aber manchmal so offensichtlich wie in Düren.