© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/17 / 20. Januar 2017

Gescheitertes NPD-Verbotsverfahren
Wichtiger Dämpfer
Thorsten Hinz

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein NPD-Verbot unter Hinweis auf die Bedeutungslosigkeit der Partei abzulehnen, ist begrüßenswert. Die Neigung der staatlichen Organe beziehungsweise der etablierten Parteien, die sie in Besitz genommen haben, sich unliebsamer Konkurrenz auf kaltem Wege zu entledigen, erhält damit einen Dämpfer. Der Marsch in den Gesinnungsstaat, auf dem die Bundesrepublik sich befindet, ist wenigstens nicht beschleunigt worden.

Politisch ist die NPD indiskutabel, doch der Verbotsantrag war eine Farce und ein Vorwand. Der Staat, der in der Frage der inneren Sicherheit versagt, wollte kraftvolles Handeln vortäuschen und parallel dazu die Kritiker des Staatsversagens als potentielle Verfassungsfeinde einschüchtern. Nach einem NPD-Verbot wäre der Weg frei gewesen, die AfD ins Visier zu nehmen.

Richtig bleibt, was diese Zeitung 2012 zu Beginn des Verfahrens sinngemäß schrieb: Das Grundgesetz wird jeden Tag von der Bundesregierung, von Brüssel und der internationalen Finanzindustrie durchlöchert, zerdehnt, verhöhnt. Die ungezügelte Migration und der Euro-Rettungsschirm bedrohen Demokratie, Freiheit und Eigentum in Deutschland viel mehr, als es die NPD auch beim schlechtesten Willen jemals könnte.