© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/17 / 27. Januar 2017

Meldungen

Frankreich: Sozialisten rücken nach links

PARIS. Die erste Vorwahlrunde der Sozialisten (PS) zur Präsidentschaftswahl in Frankreich endete mit einer faustdicken Überraschung. Der frühere Premierminister und Hoffnungsträger der französischen Sozialisten, Manuel Valls, mußte sich dem stramm linken Ex-Minister Benoît Hamon geschlagen geben. Valls erreichte mit 31,6 Prozent nur Platz zwei von sieben Bewerbern. Hamon kam auf 35,2 Prozent der Stimmen. Für die Stichwahl am kommenden Sonntag hat der mit 18 Prozent der Stimmen Drittplazierte, Arnaud Montebourg, zur Wahl von Benoît Hamon aufgerufen, der damit als Favorit in die zweite Runde geht. Hamons Programm würde einen deutlichen Linksruck der französischen Sozialisten bedeuten. So plädiert er unter anderem für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von bis zu 750 Euro monatlich. Sollte sich Hamon durchsetzen, würde dies dem aus der PS ausgetretenen gemäßigt-linken Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron weiter Auftrieb geben. Macron wird in Umfragen bereits jetzt mit 20 Prozent auf Platz drei gesehen. Er liegt damit aktuell etwa fünf Prozentpunkte hinter Marine Le Pen (Front National) und François Fillon (Republikaner), die sich in Umfragen für den ersten Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. (ftm)





Kairo: Verfahren gegen Islamisten eingestellt

Kairo. Die ägyptischen Behörden haben das Verfahren gegen drei Männer eingestellt, die maßgeblich an einem Pogrom gegen die christliche Minderheit in der Ortschaft al-Karm in der Provinz al-Minya verantwortlich waren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hatten am 20. Mai 2016 rund 300 bewaffnete Männer die Häuser von sieben koptischen Familien angegriffen, sie ausgeraubt und vier der Häuser angezündet. Wie erst bekannt wurde, stellte die zuständige Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen trotz zahlreicher Augenzeugen die Verfahren wegen „Mangels an Beweisen“ ein. Die IGFM beklagt, daß die versöhnlichen Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in starkem Gegensatz zur diskriminierenden Praxis der Behörden und den Übergriffen von Islamisten stünden. Allein seit Anfang Januar seien in Ägypten vier Morde an koptischen Christen bekanntgeworden, die einen mutmaßlich islamistischen Hintergrund hätten, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Die Symbolpolitik des Präsidenten ist ein guter Anfang, um die jahrzehntelange Diskriminierung der Minderheiten zu überwinden. Den Symbolen müssen aber konkrete Taten folgen – vor allem muß die Regierung die Willkür der eigenen Behörden unterbinden“. (ctw)

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