© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/17 / 27. Januar 2017

Den Washingtoner Sumpf trockenlegen
Trump macht Ernst: Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er bereits drei Administrativerlasse – und erklärte den Medien den Krieg
Thorsten Brückner

Die Präsidentenhymne „Hail to the Chief“ war kaum verklungen, da machte sich Donald Trump wenige Stunden nach seiner Amtseinführung bereits an die Arbeit. Drei Administrativerlasse, darunter eine Lockerung der Obamacare-Richtlinien, standen noch am Freitag auf der Tagesordnung des neuen Präsidenten. 

Doch wie schon im Wahlkampf, verstrickte sich Trump danach erst einmal wieder in Nebenkriegsschauplätze. Die Behauptung der Medien, daß mehr Besucher zu Obamas erster Amtseinführung 2009 nach Washington gekommen seien, als zu seiner, wollte Trump nicht unkommentiert lassen. Auf einer Pressekonferenz, die von Fox-News-Experte Charles Krauthammer als „bizarr“ kritisiert wurde, bestand Trumps Pressesprecher Sean Spicer darauf, daß die Menge bei Trumps Amtseinführung die größte aller Zeiten gewesen sei. Spicer ergänzte, in Zukunft werde die US-Regierung die Presse für ihre Berichterstattung gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen. 

Fragen ließ Spicer nach der Fünf-Minuten-Attacke auf das versammelte Pressecorps nicht zu. Auf Twitter brüstete sich der neue Commander in Chief derweil persönlich damit, daß elf Millionen mehr Amerikaner vor den Fernsehgeräten die Amtseinführung verfolgten als 2013. Am Samstag erklärte er bei einer Rede vor CIA-Mitarbeitern in Langley, er befinde sich in einem „Krieg mit der Presse“ und bezeichnete Journalisten als die „verlogensten menschlichen Wesen auf der Erde“. 

Bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern beider Parteien wiederholte er am Montag zudem nochmal seinen Vorwurf, ihm hätten nicht stimmberechtigte illegale Einwanderer den Sieg im Popular vote gegen Hillary Clinton gekostet. Belege dafür konnte Trump abermals nicht liefern. Dabei hat der neue Präsident eigentlich ganz andere Probleme. Viele seiner Kabinettsernennungen stecken noch im Senat fest. 

Bis Redaktionsschluß konnten nur Heimatschutzminister John Kelly, Verteidigungsminister James Mattis und der neue CIA-Chef Mike Pompeo vereidigt werden. Das ist die niedrigste Zahl von Senatsbestätigungen zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten seit George H.W. Bush 1989. 

Kein Geld mehr für Abtreibungsorganisationen

Wirklich verhindern kann die demokratische Senatsminderheit Trumps Ernennungen nicht. Die Möglichkeit eines Filibusters haben die Demokraten nicht mehr. 2013 schafften sie, damals in der Mehrheit, dieses Schutzinstrument für die Minderheit ab, durch das die Debatte erst bei einer Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-Mann-Kammer beendet und eine Abstimmung über den Kandidaten beginnen kann.

Trumps Agenda für die ersten 100 Tage ist extrem ehrgeizig. Obamas Gesundheitsreform möchte er so schnell wie möglich außer Kraft setzen. Zudem steht der Grenzwall zu Mexiko, die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer und die Schaffung von 25 Millionen neuen Arbeitsplätzen ganz oben auf der Agenda.

Schon ein Besuch des Internetauftritts des Weißen Hauses veranschaulichte dem Besucher wenige Minuten nach Trumps Vereidigung die Prioritätensetzung der neuen Regierung. Statt Einsatz für LGBT-Rechte und dem Kampf gegen Klimawandel steht in der Rubrik „Themen“ jetzt unter anderem der „America First Energy Plan“. Trumps Ziel ist es, zunächst durch Administrativ­erlasse Klimaschutzregulierungen der Vorgängeradministration aufzuheben, um die Kohleindustrie wiederzubeleben und vermehrt heimisches Öl und Gas abzubauen.

Auch in Sachen Freihandel setzte Trump erste Akzente. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta möchte er mit Mexiko und Kanada neu aushandeln. Aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen ist Trump bereits ausgestiegen. 

Bejubeln konnten Konservative die Wiedereinführung der 2009 von Obama außer Kraft gesetzten Mexico City Policy, die es Nichtregierungsorganisationen, die im Ausland Abtreibungen anbieten, künftig wieder unmöglich macht, in den Genuß von Regierungsgeldern zu kommen. Auch seinen immer wieder geäußerten Wahlkampfankündigungen, den Washingtoner Sumpf trocken zu legen, ließ Trump am Montag erste Taten folgen: Er erließ einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden.