Zu: „Union in Auflösung“ von Michael Paulwitz, JF 4/17

Erosion einer Volkspartei

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus und macht dann noch Wahlwerbung für die AfD. Das ist schon ein Hammer, zumal es sich bei ihr nicht um eine Hinterbänklerin im Bundestag handelt. Offensichtlich kann sie den Linkskurs der Partei unter Frau Merkel nicht mehr mittragen und schon gar nicht deren „Flüchtlingspolitik“ der ungehinderten Zuwanderung. Dieser Vorgang zeigt auf, wie die Partei langsam erodiert. Dieser Austritt sollte Schule machen. 

Auch der einfältigste Bürger sollte daran erkennen, daß die üblen Verleumdungskampagnen gegen diese neue politische Kraft völlig überzogen sind und lediglich das Wahlvolk verunsichern sollen. Gelingen wird es nicht, denn immer mehr Bürger beginnen aufzuwachen.

Horst Niehues, Sulz am Neckar 

Nun muß der Dexit folgen

Theresa May macht, was für das Volk gut ist, im Gegensatz zu Merkel, die Deutschland nach dem sicher kommenden Zusammenbruch der Bürokraten-EU in den Ruin führen wird. Für die inzwischen über eine Billion Schulden, die aufgrund der schlimmen Manipulationen Draghis auf dem Euro lasten, muß letztlich Deutschland haften. Im Interesse Deutschlands muß nun der Dexit folgen. Nicht die Populisten, sondern die verbrauchten karrieregeilen Berufspolitiker – ein Begriff, der zum Unwort geworden ist – sind die Feinde des Volkes.

Herbert Gaiser, München

Kritischste Phase seit Bestehen

Frau Steinbachs mutiger Schritt zum Austritt aus der CDU kam spät, aber er kam. Werden auch andere Unionsabgeordnete so viel Rückgrat zeigen? Es darf einfach nicht angehen, daß sich die ehemals wichtigste deutsche Volkspartei CDU zu einem reinen Kanzlerin-Hurra-Klub degradiert und Parlament und Regierung nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, von denen sie gewählt wurden. Unsere Republik befindet sich in der wohl kritischsten Phase ihres Bestehens. Es wird Zeit für eine effektive Schadensbegrenzung! An echte Lösungen für die Euro-Katastrophe, die Sicherung der Sozialsysteme und die Immigrationsprobleme glaubt doch fast niemand mehr.

Claus Reis, Schwabach

Zu: „Bunte Truppe“ von Boris T. Kaiser, JF 4/17

Militärpolitische Laiendarsteller

Nach Abschaffung der Wehrpflicht durch den abgestürzten Senkrechtstarter Baron zu Guttenberg und seine glücklosen Nachfolger entwickelte sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Experimentierfeld militärpolitischer Laiendarsteller. Die politisch gewünschte Entmilitarisierung hat eine lange Vorgeschichte: Entlassung unbequemer Generale, Diffamierung und Entsorgung militärischer Traditionen, Rückzug aus der Öffentlichkeit und schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Arme Frau von der Leyen, nun mangelt es an Freiwilligen für diese merkwürdige Truppe, und ihr fällt nichts Besseres ein, als die Werbung für mehr Frauen, eingebürgerte Ausländer und sexuell anders orientierte Erdenbürger zu erhöhen. Vielleicht sollte sie sich ohne ideologische Scheuklappen mal mit militärischen Fachleuten unterhalten und sich um die vielen, nur bedingt einsatzfähigen Waffensysteme kümmern. 

Was sagt eigentlich das bundesdeutsche Offizierskorps zu dieser schönen deutschen Armee? Bei allem Primat der Politik, aber der vielzitierte Vorwurf des Kadavergehorsams träfe ja dann wohl erst bei dieser Truppe zu.

Gerd Kresse, Lagesbüttel

Zum Lesereinspruch: „Fehlanzeige“ von Gerhard Läger, JF 4/17

Steigbügelhalter der Grünen

Ich sehe den hier erwünschten Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag äußerst skeptisch. So weiß ich aus berufenem Munde (einem FDP-Mitglied aus meinem Umfeld, das steter Teilnehmer an Parteitagen und Zusammenkünften der Liberaldemokraten ist), daß die FDP auch eine Koalition mit grüner Beteiligung unter Merkel eingehen würde, um, so die Begründung, ihr Wahlprogramm auch umsetzen zu können. Die FDP als Steigbügelhalter der grünen Gesellschaftsverbieger?! Da kann ich nur hoffen, die FDP bleibt draußen.

Alexander Hardt, Urbach

Zu: „Politische Verantwortung für Terror-Pannen / Zeit für Rücktritte“ von Dieter Stein, JF 3/17

Weiche Ziele weichen nicht aus

Warum es der Bundesregierung peinlich ist, der Opfer des Anschlags von Berlin landesweit zu gedenken? Die Antwort auf diese Frage scheint mir offensichtlich. Eine solche Feier würde die Frage nach den Verursachern oder gar Schuldigen für den Tod der Opfer erneut in ein grelles Licht der Öffentlichkeit rücken.

Ebenso klar ist aller Welt, daß die Hauptverursacherin oder Meistschuldige Angela Merkel heißt. Die aber ist zugleich CDU-Vorsitzende und Bewerberin um eine weitere Amtszeit als Kanzlerin. Folglich lehnt Parteimitglied und Vorsitzender des Bundestages Lammert es ab, im Hohen Haus daran zu erinnern, wieviel Leichen und Verwundete den Wegesrand Merkels bei ihrem asylpolitischen Amoklauf schon säumen. Also bleiben die Toten namenlos und das Ringen der Schwerverletzten mit dem Tod außen vor. Auch sollen die Deutschen verdrängen, daß dies sicherlich nicht der letzte Anschlag dieser Art gewesen ist. Dem dienen die wiederholten Aufrufe, so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Wir weichen Ziele sollen mutig den Kopf hinhalten. Berlins Regierender Bürgermeister hat unterdessen einen gepanzerten Dienstwagen bestellt. 

Bei einer Gedenkfeier für die Opfer könnte sich zudem mancher daran erinnern, daß die Kanzlerin erst kürzlich gefordert hatte, Zuwanderer sollten vorrangig den Führerschein für LKWs machen. Der Anschlag von Nizza war noch in lebhafter Erinnerung. Mancher würde sich wieder und wieder an den Kopf langen und am Verstand der Regierungschefin zweifeln. Als die Anschläge von Frankreich auf Deutschland übergriffen, riet sie den Bürgern allen Ernstes, ihre Ängste vor dem Islam mit dem Singen christlicher Weihnachtslieder und dem Spiel der Blockflöte zu begegnen. 

Ist diese Frau noch bei Trost? Das ist wohl endgültig zu verneinen. Die Mehrheit des Volkes nimmt ihre festgefahrenen, nichtssagenden Redensarten wahr wie einen bösen Traum. Aber es ist kein Traum, sondern die bittere Wirklichkeit, aus der es kein Erwachen gibt.

Volker Wittmann, Philippsburg

Zu: „Gefahr hinter Gittern“ von  Martina Meckelein, JF 3/17

Der Einblick vom Staatsschützer

Die im Artikel genannte Zahl inhaftierter Islamisten scheint mir viel zu niedrig angesetzt. Aus Erfahrung weiß ich, daß die Gefängnisleitungen auf Anfragen ungern zugeben, daß es innerhalb der Anstalt Probleme mit Häftlingen gibt. Falls doch, müssen sie sich unangenehme Fragen gefallen lassen, warum nichts dagegen unternommen wurde oder warum es nicht weitergemeldet wurde. Aus diesen Gründen wird gerne abgestritten, daß innerhalb der Gefängnismauern Rechtsextreme und Islamisten andere Häftlinge für ihre Ideologie anwerben. Die Justiz­angestellten sind auch nicht ausgebildet, extremistische Lektüre zu erkennen und wenn doch, dann verschweigt man Funde/Erkenntnisse, weil man weder mit den Häftlingen noch mit der Gefängnisleitung Unannehmlichkeiten bekommen will. Schuld an dieser Einstellung ist die chronische Unterbesetzung, die unsere Politiker zu verantworten haben. 

Aus meiner Zeit im Staatsschutz weiß ich, daß viele, vor allem jugendliche Häftlinge, nach ihrer Haftentlassung von den radikalen Gruppierungen aufgenommen werden, die sich um sie kümmern. Man gibt ihnen das Gefühl, ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft/religiösen Gemeinschaft zu sein und teilt ihnen Aufgaben zu. Aus Dank für die Aufnahme und Zuwendung machen diese Menschen dann alles, was von ihnen verlangt wird. Das nützen die Extremisten aus. Rechtsradikale und Salafisten unterscheiden sich dabei nicht in ihrer Arbeit.

Klaus Meyer, Berlin

Zu: „‘Ihr könnt uns gar nichts’“ von Hinrich Rohbohm, JF 3/17 & „Im Belagerungszustand“ von Michael Paulwitz, JF 2/17

Grüne Scheinheiligkeit

Den hervorragenden Ausführungen von Michael Paulwitz kann ich mich nur anschließen. Was soll an dem Begriff „Nafri“ für Nordafrikanische Intensivtäter falsch sein, wenn es – wie Reporter Hinrich Rohbohm aufzeigt – ein so falsches und hinterhältiges Milieu betrifft? 

Wenn solche selbsternannten Moralapostel wie eine Simone Peter von den Grünen mit erschreckender Scheinheiligkeit sich gegen irgendwelche Bezeichnungen richten statt gegen die Kriminalisierung dieser Nafris, spricht das eine deutliche Sprache über grüne Denk- und Verhaltensmuster. Ausgerechnet die selbsternannte „Friedenspartei“ mit ihrer mehr als unrühmlichen Vergangenheit (Schläger, Steinewerfer gegen Polizisten, Hausbesetzer, Kriegsbefürworter, Terrorunterstützer und Deutschen-Hasser) spielen sich hier als „Oberlehrer“ auf. Was soll aus einem Land und seinem Volk werden, wo Begrifflichkeiten angeprangert, aber die sie betreffenden kriminellen Vorgänge und Handlungen verniedlicht, schöngeredet oder verheimlicht werden – nach dem Motto, die Form der Sprache ist zu ächten, nicht aber die kriminelle Handlung.

Wolfgang Kahl, Augsburg

Zu: „Der Schuldkult erneuert sich“ von Thorsten Hinz, JF 3/17

Inszenierung eines Schwindels

Für mich handelt es sich hier weniger um einen Mythos als um einen inszenierten Schwindel, um den Schuldkult am Leben zu erhalten und weiterhin Geld für den „Kampf gegen Rechts“ abzugreifen!

Dieter Funk, Hamburg

Zu: „Milde ist verfehlt“ von Günter Bertram, JF 3/17

Folgen der 68er Kulturrevolution

Selten habe ich einen Beitrag mit größerer Zustimmung gelesen – vor allem, weil der Verfasser über die skandalösen Strafurteile der Hamburger Justiz und über die Ineffizienz der in der Bundesrepublik weit verbreiteten „Kuscheljustiz“ hinaus auch auf die rechtsphilosophischen Grundlagen unseres Strafrechts zu sprechen kommt. 

In der Folgezeit der 68er Kulturrevolution ist das Strafrecht in die Krise geraten. Der als Ausdruck der Gerechtigkeit gesehene Gedanke, daß dem Verbrechen unweigerlich eine staatlich verhängte Strafe zu folgen hat, wurde zunehmend in Frage gestellt. Die Gerechtigkeit, an der sich alles Strafen orientieren sollte und die untrennbar verbunden ist mit dem Strafzweck der Vergeltung, blieb auf der Strecke. Der Vergeltungsgedanke als Strafzweck wurde als Ausdruck alttestamentarischer Rache diffamiert. Aber auch der relative, utilitaristische Strafzweck der Abschreckung (Generalprävention) wurde als inhuman denunziert. Vor allem linke Demagogen, Anwälte, Psychologen und Soziologen sagten dem Strafrecht den Kampf an, aber auch protestantische Theologen. In der Folge wurde die Idee der Gerechtigkeit verdrängt durch die genuin christlichen Werte Liebe, Barmherzigkeit und Mitleid, kurz: Humanität. Der dritte der traditionellen Strafzwecke, die Resozialisierung des Straftäters, hat alle anderen Strafzwecke wie Sühne, Schuldausgleich und Abschreckung verdrängt. 

Auf diesem gedanklichen Nährboden wurden Ende des vorigen Jahrhunderts Forderungen nach ersatzloser Abschaffung des gesamten Strafsystems laut. Namen wie Arno Plack, Gerhard Mauz oder Achim Mehler sind hier zu nennen. Auf der Uno-Konferenz zum Thema Crime and Punishment 1985 in Mailand erkannte ich als Mitglied einer NGO, wie die den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Unterlagen ganz an den von deutschen Soziologen geprägten Schlagworten orientiert waren: „Entkriminalisierung“, „Entpönalisierung“, „Entettikettierung“, „Entstigmatisierung“. In der Straftat sah man zunehmend einen „Hilferuf“ – nicht des Opfers, sondern des Täters; in der Strafe nur „Rache der Gesellschaft“, „Gegenaggression gegen das Verbrechen“, Sanktionen, „die aus Verhaltensstörungen ‘Kriminalität’“ machten. „Therapie statt Strafe!“ lautete nun die Devise, die zur weitverbreiteten Skepsis unter denen, die das Strafrecht anzuwenden hatten, führte. 

Dieser Chorus hatte massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Bewußtsein. Der Staatsanwalt galt vielen als Vertreter staatlichen Unrechts. Die Gerichte waren den marxistischen Revoluzzern, die an den Universitäten (vornehmlich Heidelberg, Frankfurt, Berlin) ihr Unwesen trieben, kaum gewachsen. Sie teilten die Justizorgane ein in „autoritäre Pisser“ und „liberale Scheißer“. Um nicht als „autoritär“ zu gelten, gerierte man sich „liberal“, ließ die Provokationen von Angeklagten, Verteidigern und Zuschauern ungeahndet. Auch die Staatsregierung reagierte nicht, als der Rektor der Universität Heidelberg, ein marxistischer Theologieprofessor, während seiner fünfjährigen Amtszeit aus seinem Amtsgebäude ein rotes Banner wehen ließ. 

Leider sind die vom Verfasser Ihres Beitrags genannten Skandalurteile, an denen man verzweifeln möchte, bei weitem keine Einzelfälle. Daß die winzige Zahl der verurteilten Diebe und Grapscher am Silvesterabend 2015 in Köln mit Bewährungsstrafen davonkamen, die keine abschreckende Wirkung haben, zeigt, wohin wir geraten sind. Dabei beruht die Raison d’état nicht auf den Werten der Humanität, Milde und Mitleid, sondern auf der Gerechtigkeit. Auch unsere sich auf das Christentum berufende Kanzlerin hat das nicht verstanden, wenn sie auf die Frage der Interviewerin Anne Will, was sie bewogen habe, die unkontrollierte Masseneinwanderung zuzulassen, antwortete: „Ich bin den Regungen meines Herzens gefolgt.“

Dr. Udo Schaefer, Oberstaatsanwalt i. R., Hirschberg