© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/17 / 03. Februar 2017

Meldungen

Asylkrise kostete 2016 fast 21,7 Milliarden Euro 

BERLIN. Die Asylkrise hat den Bund vergangenes Jahr 21,7 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr sind 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen 2,1 Milliarden und für die Bekämpfung der Fluchtursachen 7,1 Milliarden. Sozialleistungen des Bundes schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung den Bundesländern und Kommunen zudem 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung. „Über 90 Prozent der Bundesausgaben“, so der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, seien jedoch weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und andere Konsumgüter, über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen. Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 etwa 280.000. (gb)

 Kommentar Seite 2





Seehofer sichert Merkel Unterstützung zu 

München. CSU-Chef Horst Seehofer hat Angela Merkel die Unterstützung seiner Partei im Wahlkampf zugesichert. Merkel werde nach dem für das Wochenende geplanten Führungsgipfel der Union die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein, sagte er der Bild am Sonntag. „Wir haben großes Interesse an einer starken Kanzlerin. Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler ­Ebene“, lobte Seehofer die CDU-Chefin. Mit Merkel könne die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren. Zwar gebe es noch Meinungsverschiedenheiten beim Streit um eine mögliche Obergrenze für Asylsuchende, aber die Gemeinsamkeiten überwögen bei weitem. (krk)





Kommission attestiert Behörden schwere Fehler 

Dresden. Die Expertenkommission zum Fall des islamistischen syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr (JF 42/16) hat den deutschen Sicherheitsbehörden eine Reihe von Fehlern und Regelverletzungen attestiert. Zwei Defizite stießen dabei besonders hervor, so der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Bundesrichter Herbert Landau: die falsche Lagebeurteilung sowie ein fehlender Führungsstab während des Einsatzes. Demnach hätte sich das Bundeskriminalamt früher einschalten müssen. Auch hätten Einsatzkommandos der Polizei keine Funkverbindung gehabt, wodurch al-Bakr entkommen konnte. Der mutmaßliche Terrorist hatte nach seiner Festnahme im Oktober vergangenen Jahres im Gefängnis in Leipzig Suizid begangen. (vo)





Umfrage der Woche

Parteiaustritt von Erika Steinbach: Droht die CDU auseinanderzubrechen?

Ja, viele konservative Parteimitglieder werden ihr folgen. 14 %

Nein, die Partei hat diesen Weckruf verstanden und wird sich wieder konservativer aufstellen. 2 %

Ja, die Partei wird sich in einen merkeltreuen und einen merkelkritischen Teil aufspalten. 15 %

Nein, der Großteil der Parteimitglieder wird Merkels Politik weiterhin tragen. 68 %

abgegebene Stimmen gesamt: 996

Aktuelle Umfrage: Kanzlerkandidatur: Kann Martin Schulz gegen Angela Merkel gewinnen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de