Migration: EU will Libyen  stärker unterstützen 

BRÜSSEL. Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben vergangene Woche ihre erweiterte Strategie zur Steuerung der Migration über die Mittelmeerroute vorgestellt. Zwar habe die EU bereits Maßnahmen ergriffen, um diese Situation zu bewältigen, doch müsse „noch mehr“ getan werden, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „An erster Stelle muß die Stabilität in Libyen und der gesamten Region stehen.“ Libyen stehe hierbei im Mittelpunkt, da das Land Ausgangspunkt für 90 Prozent der Menschen sei, die nach Europa aufbrechen. Vor diesem Hintergrund sollen nun die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine intensiviert und auch die Ausbildungsmaßnahmen ausgebaut werden. Dafür werden das SEAHORSE-Programm mit Sofortmitteln in Höhe von einer Million Euro und das regionale Entwicklungs- und Schutzprogramm für Nordafrika mit 2,2 Millionen Euro aufgestockt und ein Koordinierungszentrum für die Seenotrettung eingerichtet. Zudem soll bis zum Frühjahr 2017 das Netzwerk „Seahorse Mediterranean“ einsatzbereit sein, um die Grenzbehörden der nordafrikanischen Länder zu unterstützen und eine bessere operative Zusammenarbeit zwischen ihnen zu ermöglichen. 200 Millionen Euro sollen zusätzlich für Projekte mobilisiert werden, um damit unter anderem die Ausbildung und die „Ausstattung der libyschen Küstenwache zu unterstützen, die „Bedingungen für Migranten zu verbessern und die Programme zur unterstützten freiwilligen Rückkehr zu verstärken“. (ctw)

Ermittler sicher: Walesa war Geheimdienst-IM

Warschau. Ein am Dienstag in Warschau präsentiertes graphologisches Gutachten belastet den früheren Gewerkschaftsführer Lech Walesa schwer. Nach Ansicht der Experten stammen Unterschriften auf 17 Quittungen und 29 handschriftlich verfaßten Berichten für den Geheimdienst tatsächlich von der Solidarnosc-Ikone. Es gebe keine Bearbeitungs- oder Kopierspuren. Daß Lech Walesa als IM „Bolek“ in den siebziger Jahren mit dem kommunistischen Geheimdienst SB der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet habe, erscheine vor dem Hintergrund der neuen Untersuchungsergebnisse „unstreitig“, sagte der Vorsitzende des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), Jaroslaw Szarek, vor Journalisten. Die vom IPN beauftragte Expertise zur Akte des IM „Bolek“ belege die Zusammenarbeit Walesas mit dem SB und bestätige frühere Arbeiten. Der ehemalige Staatspräsident bestreitet, IM gewesen und etwas unterschrieben zu haben (JF 9/16). In den Ermittlungen des IPN tritt Walesa als Geschädigter einer angeblichen Fälschung auf. (ru)