Zu: „Die eingeklemmten Genossen“ von Werner Patzelt & „Große Klappe, keine Kontur“ von Michael Paulwitz, JF 6/17

Wenig sauberer Umgang

Der SPD-Kanzlerkandidat forderte in seiner Antrittsrede einen sauberen Umgang der Parteien miteinander. Im selben Atemzug nannte er die AfD eine „Schande für Deutschland“. Wenn das kein fairer und sachlicher Beginn des Wahlkampfes ist! Wer hetzt hier wirklich?

Franz Baake, Berlin

Auch dieser Kaiser ist nackt

Martin Schulz, der bewußt mit seiner Vergangenheit als Schulabrecher und Alkoholiker kokettiert, um sich damit beim Volk „als Mann von ganz unten, und seht her, ich bin einer von euch“ zu gerieren, hat nie etwas dabei gefunden, zusätzlich zu seinen bereits üppigen EU-Bezügen (mehr als die Bundeskanzlerin) noch jährlich weitere über 100.000 Euro „Sitzungsgelder“ zu vereinnahmen. Der Publizist Henryk M. Broder, der Schulz im Rahmen der Sendung „Hart aber fair“ darüber zur Rede stellen wollte, wurde kurzfristig ausgeladen. Der Mann, der hohe Managerbezüge anprangert, findet auch nichts dabei, wenn eine Funktionärin der SPD, etwa ein Jahr im VW-Vorstand, für diesen Kurzzeitjob bei der Entlassung eine Abfindung von 12 Millionen-Euro kassiert; gedeckt wird diese Abfindung von weiteren Mitgliedern der SPD-Seilschaft. Der „Kleine Mann“, der sich von seinen Ersparnissen einen VW-Diesel geleistet hat, geht für Folgen des strafbaren Tuns des Managments dagegen leer aus. 

Schulz liebt es gerne rustikal und bezeichnet Andersdenkende in übelster polemischer Art und Weise. Joseph Goebbels hätte an dessen Zitaten mit Sicherheit seine Freude gehabt. Dieser Mann ist alles andere als der „Sankt Martin“, er ist kein Mann meines Vertrauens, sondern einer, der polemisch und großmäulig einherkommt. Der „Kaiser“ hat keine Kleider, und das Volk kann oder will es nicht sehen.

Gerhard Franke, Mainz

Unqualifiziert trotz Berlusconi

Es ist erstaunlich, welch ein Hype um Martin Schulz gemacht wird. Die darniederliegende ehemalige Volkspartei erhofft sich, daß der Rheinländer als Kanzlerkandidat, mit flotten Sprüchen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste, der Partei wieder Leben einhaucht. Hinter dem Rücken der Partei wird zuerst einmal der Vorsitz ausgetauscht. Als Schulabbrecher und Kleinstadt-Linksrevoluzzer hat er es in der Politik weit gebracht. Aber nur mit Wohlfühlsprüchen, Wahlversprechen und wenig Konkretem ist man noch lange nicht für ein Regierungsamt qualifiziert. Auch Schulz will nicht verstehen, daß dieses Land dringend Reformen in fast allen Bereichen benötigt. Insofern ist er Frau Merkel ähnlicher, als er es wahrscheinlich wahrhaben will. Wie weit man kommen kann, wenn man von Berlusconi beleidigt wurde. Erstaunlich.

Chris Dasch, Saulgrub im Ammergebirge

Zum Schwerpunktthema: „Der Zoff um Höcke“, JF 5/17

Permanent parteischädigend

Höcke unterminiert die AfD. Vorstandsmitglied Dirk Driesang hat in einem offenen Brief zur Höcke-Rede vollkommen richtig vor einer Radikalisierung des politischen Kurses gewarnt. Man kann den AfD-Vorständen nur empfehlen, im Sinne des Kollegen Driesang den Parteiaustritt Höckes zu betreiben. Die AfD wird im bürgerlichen Lager durch Höckes permanent parteischädigende Auftritte enorm viele Stimmen und Sympathien verlieren. Es ist folgendes zu bedenken: Ausschlaggebend ist der Verlust wichtiger Wahlstimmen in den bevölkerungsstarken Bundesländern, das kann durch die paar Thüringer „Höcke-Schreihälse“ in keiner Weise ausgeglichen werden. 

Ich weiß (wir wissen), wovon wir reden, sind wir doch an der Basis tätig. Ich persönlich werde mich in öffentlicher und privater Auseinandersetzung und in politischer Diskussion vorerst nicht mehr aufreiben, denn Leute wie Höcke machen es dem politischen Gegner einfach, AfD-Argumente auszuhebeln. Betrachtet man die gesamte Rede des Herrn Geschichtslehrers vor seinen Jungen Alternativen in Dresden, wird klar, warum es nicht gelingt, die AfD-Reihen zu schließen: Der Mann wird geduldet.

Alfons Reiter, Wielenbach

Deutliche Abgrenzung nötig

Björn Höcke ist wirklich ein Problem, aber nicht nur er. Björn Höcke schadet mit seiner Dresdener Rede wiederholt der Partei. Mit seinem Stil, der auffallend an die NS-Zeit erinnert, bringt er als Sprecher des thüringischen Landesverbandes die gesamte Partei in die rechtsextreme Ecke. Das darf nicht sein! Der Bundesvorstand muß sich deutlich davon abgrenzen und Parteiordnungsmaßnahmen ergreifen, die auch in der Öffentlichkeit richtig verstanden werden. 

Die Partei gerät aber auch durch unbedachte Provokationen in Mißkredit. Dazu zählt unter anderem die geschmacklose Bemerkung „Das sind Merkels Tote“ von Marcus Pretzell zum jüngsten Terroranschlag in Berlin. Auch wenn die Politik der Bundeskanzlerin von der AfD zum großen Teil nicht akzeptiert wird, muß sie als Verfassungsorgan respektiert werden. Nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für die Mitglieder und Freunde der Partei ist ein klares Profil wichtig. In dieser Hinsicht ist noch manches möglichst bald zu tun, damit die guten Ziele nach dem Parteiprogramm auch glaubwürdig vermittelt werden können.

Wilfried Kissel, Marburg

Illoyales Verhalten

Höcke ist wie Angela Merkel: ein Gesinnungsethiker, aber kein Verantwortungsethiker – wenn nicht ganz einfach ein eitler Egomane. Ganz bestimmt ist er nicht zu dumm, um zu erkennen, daß seine bewußt zweideutige Redeweise negative Deutungen geradezu herausfordert. Er weiß ganz genau, daß er seiner Partei schadet. Er nimmt das aber in Kauf, weil die Resonanz, die er hervorruft, seiner Eitelkeit schmeichelt. 

Ein Parteiausschluß ist kein Urteil darüber, ob die Meinung, die Höcke vertritt, richtig oder falsch ist. Er bedeutet auch nicht, daß die Partei über jedes Stöckchen springt, daß die Medien ihr hinhalten. Ebensowenig wird dadurch der niemals ausgeräumte Verdacht, Höcke stünde der NPD nahe und schade der AfD ganz bewußt, bestätigt. Ein Parteiausschluß ist ein Urteil darüber, ob Höcke seiner Partei schwer geschadet hat oder nicht. Das ist eindeutig mit Ja zu beantworten und geschah nicht zum ersten Mal. Höcke will sich nicht zurückhalten. Er verhält sich der Partei gegenüber illoyal, weil sein eigenes Ego ihm wichtiger als das Wohl der AfD ist. Die Partei will aber Ziele erreichen. Deshalb darf sie nicht zulassen, daß Höcke sie zu ihrem Schaden als Folie für seine Selbstdarstellung mißbraucht. 

Die AfD muß ihr eigenes Profil erhalten, aber auf Dauer unbedingt koalitionsfähig werden, wenn sie politisch etwas für unser Land erreichen will. Mit einem unberechenbaren Narzißten wie Höcke, der eine auf normale Bürger abstoßend wirkende Redeweise pflegt,  wird sie das aber nicht. Sie sollte sich nicht völlig unnötig Chancen verbauen, indem sie Parteimitglieder wie Höcke in den eigenen Reihen duldet. Eine einfache Rüge wird bei Höcke keine Einsicht, höchstens Selbstmitleid hervorrufen. Nach meiner Meinung muß Höcke unbedingt aus der AfD ausgeschlossen werden – im Interesse der AfD, letztlich im Interesse Deutschlands.

Dr. Arnold Fricke, Köln

Fehlendes Sprachgefühl

Natürlich war, ist und bleibt der Holocaust eine Schande der Deutschen – und die Erinnerung daran darf nicht verblassen. Das Holocaust-Mahnmal, mit dessen Gestaltung allein man unzufrieden sein darf, als „Denkmal der Schande“ zu bezeichnen, zeugt aber von sprachlicher Leichtfertigkeit. Denn es liegt auf der Hand, wie dies (miß-)verstanden werden kann: es sei eine Schande, dem Holocaust ein Denkmal errichtet zu haben. 

Neben seiner wiederholt bewiesenen Unfähigkeit, „national“ und „nationalistisch“ auseinanderzuhalten (hieran kranken ja auch jene Fußballmanager, die die „deutsche Nationalmannschaft“ in „Die Mannschaft“ umbenannt haben) ist Höcke ein allgemein fehlendes Sprachgefühl anzukreiden. Das „Höcke-Problem“ ist ein Problem! Höcke muß weg.

Hans-Gert Kessler, München

Zu: „Nicht nur in Hysterie vereint“ von Hans-Hermann Gockel, JF 5/17

Nachhilfe durch Jackson Janes

Wovor der „Klüngel“ des medialen und politischen Establishments in Deutschland Angst hat? Es muß zum ersten Mal selbst gedacht werden, und das öffentlich und im Handeln erkennbar. Die sogenannte „Elite“ kann sich nicht mehr verstecken, weder hinter einer ausländischen Macht noch hinter Weltpläne schmiedenden und danach handelnden einflußreichen Formationen. 

Das erinnert an die Aufforderung des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Jackson Janes im Deutschlandfunk vom 11. November 2016, Deutschland und Europa sollten Trump zuvorkommen: „Tun Sie mal, was sie können ... Politik zu schaffen, so daß Sie dann auch in der Lage sind, auf Augenhöhe mit Trump zu reden.“ Sonst werde „es sehr schwer, mit ihm umzugehen“.

Gudrun Schlüter, Münster

Zu: „Jäger unter Beschuß“ von Peter Möller, JF 5/17

Buddhistisches Los

Das „Jäger-Latein“ von NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall des tunesischen IS-Terroristen Anis Amri kann man nur noch kabarettistisch kommentieren: Ungefähr ein halbes Dutzend Straftaten wie mehrere Pässe, Rauschgiftbesitz, Sozialhilfebetrug usw. reichen nicht aus, um Amri in Deutschland zu inhaftieren! Wenn Ralf Jäger Buddhist wäre, dann hätte er ob seines „Jäger-Lateins“ auch im Fall Amri ein ganz schlechtes Karma und müßte sich in einem zweiten Leben wohl als Ameise durchschlagen.

Reinhard Wick, Bielefeld

Zu: „‘Wir sind die Eliten satt’“ von Hinrich Rohbohm, JF 5/17

Keine Zukunft in Jerusalem

Wenn Petry und Pretzell nun aus der AfD einen Israel-Fanclub machen wollen, werde ich und mit mir sicher noch viele andere deren Wähler gewesen sein. So sehr ich dagegen bin, daß in Europa eine mittelalterliche Religion Fuß faßt, bin ich nicht bereit, die Augen zu verschließen vor dem, was im Westjordanland vor sich geht. Wie paßt das? Einerseits Merkel für ihre vielen Rechtsbrüche kritisieren und sich andererseits auf die Seite eines Staates stellen, der palästinensischen Bauern seit Jahrzehnten das Land stiehlt, indem er sie entschädigungslos enteignet. Nicht mit zweierlei Maß zu messen und ein Verbrechen auch als solches zu bezeichnen, ist das, was ich als zivilisatorische Standards verstehe. 

Stephan Zankl, München

Zu: „Aufgeschnappt / Verzopfter Rassismus“ von Matthias Bäkermann, JF 5/17

Haarige Sache auf beiden Seiten

Es gibt dunkelhäutige Frauen mit hellen Strähnchen im schwarzen Haar oder gar hell gefärbtem Haar. Oder solche, die ihr Kraushaar glätten ließen! Müssen die auch zur Rede gestellt werden? Das muß man natürlich wissen!

Horst Fischer, Eggenstein-Leopoldshafen

Zu: „Europa im Zangengriff“ von Bernd Posselt, JF 4/17

Befehle aus der US-Botschaft

Ich habe mich intensiv genug mit dem Ukraine-Konflikt und Rußland beschäftigt, nur um immer wieder dasselbe hinter der westlichen Propaganda-Fassade zu erfahren, daß die wahren Aggressoren aus den US-Botschaften kamen, damals auf dem Maidan, als Sorros mitgemischt hat und die Befehle in englischer Sprache gegeben wurden.

Lorette Tietze, Königsmoos

Hoffnung durch US-Wahl

Das hier betriebene Putin-Bashing erinnert an die Methode „Haltet den Dieb“. Bernd Posselt blendet völlig aus, daß im Zuge des Ostblocks die Zustimmung Rußlands zur deutschen Wiedervereinigung mit dem Versprechen des Westens erkauft wurde, man werde den Einfluß der Nato nicht über die damals vorhandenen Grenzen nach Osteuropa ausdehnen. Heute jedoch stehen Nato-Einheiten eben dort und tun genau das, was Posselt Rußland vorwirft: Sie nehmen die andere Seite, also Rußland, in die Zange. Der Präsidentenwechsel in Washington läßt hoffen, daß die Beziehungen des Westens zu Rußland eine positive Wendung nehmen.

Gert Ziegler, München

Gespenst aus dem Kreml

Tatsächlich geht in Europa das Gespenst des Putinismus um. Früh geschult in Verschlagen- und Verlogenheit versammelt der ehemalige KGB-Offizier rechts- und linksextreme Ideologen Europas hinter sich, denen er ideell und materiell unter die Arme greift. Mit allen Mitteln versucht er westliche Demokratien unter dem Motto „Je schwächer der Westen, desto stärker ist Rußland“ zu destabilisieren, vor keiner noch so plumpen Propaganda in den elektronischen Medien schreckt er zurück. Ebensowenig davor, eine Phalanx sich gegenseitig bekämpfender Strömungen zu etablieren. Neu ist das nicht: Die zwanziger Jahre liefern Beispiele dafür, wie sich der Kreis ideologischer Gegner temporär schließen kann. Auch damals blies man gemeinsam zum Sturm auf die Demokratie. Die Folgen sind bekannt. Auch daß das Gespenst aus dem Kreml sich mit dem Den-Haag- -Anwärter Assad aus geostrategischen Gründen verbündet, spricht für dessen skrupellose Machtbesessenheit. Leider steht ein „Exorzismus“ in Rußland erst an, wenn aufgrund der ökonomischen Unfähigkeit die Massen weiter verarmen. Der EU bleiben vorerst nur wirksame Sanktionen, Appeasementpolitik wäre Unterstützung und würde als Schwäche verbucht. Ein gesunder Patriotismus hat mit Extremismus oder Nationalismus nichts zu tun. Grün-linke Kreise versuchen dies immer wieder in eins zu setzen.

Dirk Jungnickel, Berlin