© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/17 / 17. Februar 2017

Asyllobby: Flüchtlinge sind Europas Neusiedler
Widerstand gegen Aufnahme ignorieren
(ob)

Im Rückblick auf fast 25 Jahre deutscher Asylpolitik ist Wolfgang Grenz zufrieden. Befürchtungen, so der Jurist, der 1986 zu den Gründungsmitgliedern von „Pro Asyl“ zählte, hätten sich nicht bewahrheitet, nach der Änderung des Asylgrundrechts (1993) würden Flüchtlinge in Deutschland keinen Schutz mehr finden. Auch das europäische Flüchtlingsrecht habe, unterstützt von Rechtsprechung, zur Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs geführt. Für Grenz, bis 2013 Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International und einer der publizistisch rührigsten Propagandisten für „offene Grenzen“, ist die derzeit „starke Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“ in Europa kein Anlaß, mit alten Maximalwünschen zurückzustecken. Zumal bisher „nur“ drei bis fünf von geschätzten 65 Millionen Flüchtlingen Europa erreicht hätten (vorgänge, 214/2016). Darum gelte es, legale Zugangswege auszubauen, die Vorgabe des UN-Flüchtlingskommissars von 960.000 Aufnahmeplätzen zur „Neuansiedlung“ der als „Flüchtlinge“ firmierenden illegalen Migranten zu erfüllen und deren „Bedürfnis“ nach Familiennachzug über den Bereich der Kernfamilie hinaus gerecht zu werden. Forderungen, denen die Politik getrost nachgeben solle, da „Abschottung auf Dauer nicht erfolgreich sein kann“, wie Grenz behauptet. 


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